Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


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13. Dezember 2016 : Prof. Dr. Arndt Sinn im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

Am 14.12.2016 findet in Berlin vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (BT-Drs. 18/9534) statt. Prof. Dr. Arndt Sinn wird als einer von sieben geladenen Experten zum Gesetzesentwurf Stellung nehmen. Im Kern des Gesetzesentwurfs stehen Anwesenheits- und Informationsrechte der Verteidigung, die aufgrund von Unionsrecht (Richtlinie 2013/48/EU) in die Strafprozessordnung implementiert werden sollen. In seiner Stellungnahme geht Prof. Dr. Arndt Sinn punktuell auf die rechtlichen und möglichen praktischen Folgen der Umsetzung ein. Daneben werden die Änderung des Schöffenrechts durch den Gesetzentwurf und weitergehende Reformvorschläge zur Modifikation des Rechts der Laienrichter behandelt.