Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


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12. Mai 2017 : Änderung des § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), Prof. Dr. Arndt Sinn im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Am 15. Mai 2017 findet in Berlin vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BT-Drs. 18/9534) statt. Der Gesetzesentwurf sieht im Kern eine Beschränkung der Strafbarkeit in § 203 Abs. 3 StGB-E vor, um den Interessen der Schweigepflichtigen an einer Einbindung dritter Personen, insbesondere externer Dienstleister, Rechnung zu tragen. Das soll den Anforderungen an eine arbeitsteilige, wirtschaftlich sinnvolle Aufgabenerledigung Rechnung tragen. Prof. Dr. Arndt Sinn wird als Experte zum Gesetzesentwurf Stellung nehmen. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Professur.