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Aktuelles

16.02.2023

Das neue Geschäftsgeheimnisrecht: In 10 Schritten zur internationalen Zuständigkeit und anwendbarem Recht 

Nach und nach werden die ersten Entscheidungen zum neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) publiziert und es zeichnet sich ab, vor welchen Herausforderungen der Geheimnisinhaber bei der Rechtsdurchsetzung auch nach der Reform steht. 

Das neue Geschäftsgeheimnisrecht hat das Interesse an und die Nutzung des Geheimnisschutzes als Teil der IP-Strategie gesteigert. Gegenstand von Geschäftsgeheimnissen sind dabei häufig wertvolle Informationen, die - insbesondere, wenn sie in digitaler Form vorliegen - grenzüberschreitend genutzt, aber auch verletzt werden können. Sowohl für die Vertragsgestaltung als auch die Rechtsdurchsetzung bedarf es daher der Klärung, welches materielle Recht zur Anwendung kommt und welche Gerichte im Streitfall zuständig sind. 

Frau Prof. Dr. McGuire legt in diesem Artikel in der WRP 1 vom Januar 2023 zehn Schritte zur Bestimmung von Zuständigkeit und anwendbarem Recht fest und zeigt die Praxisrelevanz der Gerichtsstandswahl und der konkreten Rechtswahl auf. Im Anhang des Aufsatzes folgt die Umsetzung der Ergebnisse in der Fallprüfung. 

 

 

06.02.2023

Wert von Daten - Datenzugang bei smarten Produkten nach dem Entwurf für ein Datengesetz 

Gleich zu Beginn des Jahres 2023, in dem es wieder vermehrt um smarte Produkte gehen wird, freuen wir uns über eine Veröffentlichung in der RDi Heft 2/2023. Die europäische Kommission spricht der Nutzung von Daten ein erhebliches wirtschaftliches Potential zu und nennt als Beispiel, dass in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie allein aufgrund der Verfügbarkeit von Echtzeitdaten ein Einsparvolumen zwischen 10 und 20 % besteht. Nach der Europäischen Kommission sollen allen Marktteilnehmern, insb. auch den kleineren Unternehmen, deswegen diese hochwertigen Daten zur Verfügung stehen. 

Dieser Aufsatz setzt sich mit dem Datenzugang bei smarten Produkten nach dem Entwurf für ein Datengesetz (Data Act) voraus und zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vertragsgestaltung auf. 

Wenngleich mit einer Verabschiedung erst Ende 2023 oder 2024 gerechnet wird, sollten sich Unternehmen - so die Autoren - mit Blick auf die langen Vorlaufzeiten in der Produktentwicklung schon jetzt an den Kategorien des Data Act orientieren, um einerseits die technischen Voraussetzungen zu schaffen, andererseits die Vertragsbeziehungen entsprechend zu ordnen.

 

01.12.2022 

Wie lassen sich Verträge über Smarte Maschinen interessensgerecht gestalten? Halten sie dann auch der AGB-Kontrolle stand? 

Mit diesen Fragen setzen sich Frau Prof. McGuire und Herr Prof. Schulte-Nölke in der Dezember Ausgabe der ZdiW auseinander. 

Der Beitrag zeigt, dass die Neuregelung im BGB über digitale Produkte, die primär der Umsetzung von EU-Richtlinien zum Verbraucherrecht dient, auch für die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Anbietern und Nutzern smarter Maschinen genutzt werden kann. Sowohl die Vertragspflichten (z.B. Updates und Upgrades) als auch die Mängelrechte (z.B. das Recht zu Beendigung und zum Anbieterwechsel) werden durch die Neuregelung beeinflusst. 

Zudem erläutern die Autoren den erstmals vorgegebenen gesetzlichen Rahmen für Softwareüberlassungsverträge und diskutieren eine konkrete sinnvolle Vertragsgestaltung. 

 

 

01.11.2022

Welche Auswirkungen hat die Umsetzung der Warenkauf-RL und der Digitale-Inhalte-RL auf B2B-Verträge?

Die smarte Komponente von Maschinen ist nicht mehr bloß eine Zusatzfunktion, sondern ein zentrales Auswahlkriterium. Anhand des Beispiels von smarten Landmaschinen zeigen Frau Prof. Dr. McGuire und Herr Prof. Dr. Schulte-Nölke die Auswirkungen der Umsetzung der Warenkauf-RL und der Digitale-Inhalte-RL auf B2B Verträge auf.

Der Beitrag in der November 2022 Ausgabe der ZdiW zeigt, dass das primär für den B2C reformierte Schuldrecht auf für den unternehmerischen Verkehr neue Ansätze für Antworten auf diese Fragen enthält. 

Insbesondere für das Mängelrecht werden neue Ansätze präsentiert, die die besondere Konstellation zwischen Käufer auf der einen und Anbieter auf der anderen Seite berücksichtigt, wenn der Anbieter eine aus zwei Komponenten bestehende Leistung (Gerät + Software) anbietet. 

 

 

22.09.2022

Die strafbare Patentverletzung nach § 142 PatG - Ein unterschätztes Tool zur Prävention vor Schutzrechtsverletzungen?

In der einschlägigen Kommentarliteratur findet sich häufig die Aussage, dass der Straftatbestand des § 142 PatG kaum praktische Bedeutung habe und tatsächlich fällt die Anzahl der durchgeführten und abgeschlossenen Verfahren hierzu eher gering aus. Warum die Strafandrohung des § 142 PatG trotzdem eine entscheidende Rolle zur Vorbeugung eines efficent breach in unserem Rechtsfolgensystem spielen könnte, klären die Lehrstuhlinhaberin Prof. Mary-Rose McGuire und WissMit. Lukas Bartke in ihrem in Heft 9/2022 (S. 377 ff.) der Mitteilungen der deutschen Patentanwälte erschienenen Beitrag zu Funktion und Relevanz des § 142 idF des PatModG2.

 

 

 

 

08.09.2022

What would Machlup find? - Veröffentlichung von Studierenden des SPB 3 in der RDi

Wir freuen uns über die Veröffentlichung zu dem aktuellen wie komplexen Thema „Die Schutzfähigkeiten von KI-Trainingsdaten de lege lata – What would Machlup find?“ in der aktuellen RDi 2022, 391 (September 2022). In ihrer Arbeit zeigen die Studierenden Sarah Bußmann, Carolin Glasowski, Sarah Stecher und Michael Niehaus die wirtschaftliche Bedeutung sowie den tatsächlichen Anwendungsbereich von KI-Trainingsdaten auf und untersuchen umfassend die rechtlichen Schutzmöglichkeiten.

Wie schon in 2021 wurde den Studierenden des SPB 3 im von der LehrZeit geförderten Projekt PatentRechtPlus die Möglichkeit gegeben, unter Betreuung des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums sowie deutsches und europäisches Zivilprozessrecht (Prof. Mary-Rose McGuire) mit der Veröffentlichung eines Aufsatzes in einer einschlägigen Fachzeitschrift in besonderem Maße wissenschaftlich tätig zu werden.

Im nachfolgenden Heft der RDi (Oktober 2022) widmen sich die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen Kira-Sophie Hoffmann, Daniel Skiebe und Lukas Bartke in einem zweiten Teil der Anschlussfrage nach dem Schutz von Trainingsdaten de lege ferenda.

 

 

 

07.06.2022

Förderpreis der Universität Osnabrück für Eva Wickerath

Viel ist gerade während der Covid19-Pandemie über die gerechte Vergütung künstlerischer Leistungen gesprochen worden. Der arme Poet ist heute der unbekannte Newcomer, der rechtlich vor Ausnutzung durch die großen Medienunternehmen geschützt werden soll. Juristisch wird diese Machtungleichheit als Paritätsstörung bezeichnet und stellt gerade im digitalen Zeitalter ein komplexes Problem dar, mit dem sich Eva Wickerath in ihrer Dissertation auseinandersetzt. Denn die Gruppe der Kulturschaffenden ist ungemein divers, sodass gesetzliche Schutzklauseln den einen nützen, die anderen jedoch in ihren Vertragsfreiheiten stark einschränken und so ökonomisch belasten können. Dabei hat gerade das deutsche Urhebervertragsrecht im internationalen Vergleich einige Alleinstellungsmerkmale: So kann ein Urheberrecht in Deutschland etwa kategorisch nicht übertragen oder abgetreten werden. Diese Besonderheiten haben laut Wickerath zwar Vorbildwirkung entfaltet, treten aber in Konflikt etwa mit dem liberalen Ansatz des amerikanischen copyright contract law. Inwiefern das Urheberschutzkonzept im deutschen Privatrecht daher sinnvoll reformiert werden könnte, untersucht Wickerath in ihrer mit der Bestnote summa cum laude bewerteten Doktorarbeit. Für ihre Dissertation "Freiheit und Bindung im Urhebervertragsrecht. Eine Studie zum Primärvertrag de lege ferenda mit komparativem Bezug zum Recht der USA" erhält Eva Wickerath den Förderpreis von der Hans Mühlenhoff-Stiftung.

 

 

07.06.2022

Förderpreis der Universität Osnabrück für Michael Niehaus

Patente effizient vor Verletzung schützen: Für seine Studienarbeit zu den »Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen« erhält Michael Niehaus den Förderpreis von MLP. Nur effektiver Patentschutz bietet den Anreiz zu Innovation, sei es bei Forschungsinstituten oder Start-ups. Doch die Hürden, die die deutsche Rechtsprechung an den Patentschutz in einem gericht- lichen Eilverfahren legt, befand ein Landgericht als so hoch, dass es sich verpflich- tet sah, ein Verfahren auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof zu konsul- tieren. Dies als Anlass nehmend untersucht Niehaus in seiner Arbeit die bisherige Rechtsprechung in den unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken und setzt sich mit den verschiedenen Argumentationen auseinander. So zeigt er in seiner mit 15 Punkten bewerteten Arbeit auf, dass die von der bisherigen Rechtsprechung geforderten hohen Hürden die Durchsetzbarkeit von Patenten im einstweiligen Rechtsschutz stark behindern und damit sowohl dem Konzept des Gesetzgebers als auch der Funktion des Patentschutzes widersprechen. Niehaus hat seinen Studienschwerpunkt an der Universität Osnabrück auf das deutsche und europäische Recht des Wettbewerbs und des geistigen Eigentums gelegt.

 

 

01.06.2022

Publikation "Digitalisierung und Patentqualität: Vom Störfaktor zum Tool?"

Innovationssprünge, technische Komplexität und branchenübergreifende Überschneidung der Forschung und Entwicklung fordern das Patentsystem heraus. So schlecht wie sie teilweise geredet wird, steht es um die Patentqualität aber nicht – auch die publizierten Vernichtungsquoten des BPatG widersprechen dem nicht. Vielmehr erlauben Digitalisierung und KI eine tiefere Recherche und Bewertungsmöglichkeiten, die dem Patentsystem schließlich zu einer höheren Qualität verhelfen können. In der April 2022 Ausgabe der ZdiW haben Prof. Dr. Mary-Rose McGuire und Daniel Skiebe einige Gedanken zur Patentqualität im Kontext der Digitalisierung formuliert. 

 

 

31.05.2022

Ankündigung: Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums im Wintersemester 2022/2023

Auch im Wintersemester 2022/2023 bietet Prof. McGuire ein Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums an. Im Fokus der Themenstellung wird das Markenrecht, aber auch allgemeine Problemstellungen aus dem Recht des Geistigen Eigentums liegen.

Themenliste und Merkblatt werden ca. Mitte Juli veröffentlicht; die Präsentation der Seminararbeiten ist derzeit für die zweite Novemberhälfte in einer Blockveranstaltung in Düsseldorf vorgesehen. 

Weitere Informationen werden zeitnah auf dieser Homepage geteilt.

 

 

31.05.2022

Hinweise zu Studienarbeiten und mündlicher Prüfung in den SPB 3 + 4

Hinweis zu Studienarbeiten und mündlicher Prüfung im SPB 3:

Wie bisher werden im SPB 3 die Studienarbeiten  im SPB 3 von Prof. Andreas Fuchs und Prof. Mary-Rose McGuire betreut. Dasselbe gilt für die mündlichen Prüfungen. 

Ab dem WS 2022/23 wird Prof. Fuchs die Betreuung des Fachs UWG übernehmen. Soweit für Studienarbeiten und mündliche Prüfungen das Wahlfach Urheberrecht gewählt wird, wird ab dem WS 2022/23 der Stoff der von Prof. Oster abgehaltenen Vorlesung zu Grunde gelegt. 

13.05.2022

Frühjahrs-Fachtagung des VPP in Stuttgart

Veröffentlichung zur Patentqualität in der ZdiW

Am 12. und 13. Mai 2022 nahm der Lehrstuhl an der Frühjahrs-Fachtagung des VPP in Stuttgart teil. An den zwei Veranstaltungstagen nahmen ReferentInnen aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Entwicklungen und Diskussionen auf dem Gebiet des Patentrechts Stellung.

Das Programm des ersten Veranstaltungstags informierte über die aktuelle Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der Patentanwälte.

Die Themen des zweiten Veranstaltungstags umfassten Fragen zur Durchsetzbarkeit und Lizenzierung von Patenten, insbesondere im Software- und Agrarsektor. Darüber hinaus wurde der Verletzungsprozess vor dem Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court – UPC) in den Blick genommen.

Prof. Dr. Mary-Rose McGuire war Teil eines Panels, in dem der aktuelle Diskurs um den status quo und etwaige Wege zur Verbesserung der Patentqualität aufgegriffen wurde. Mit dieser Frage haben sich Prof. McGuire und WissMit. Daniel Skiebe bereits im Kontext der Digitalisierung im April-Heft der ZdiW beschäftigt.

 

 

06.05.2022

Teilnahme an der IPDC in Wien

Der Lehrstuhl hat in Person von Prof. Dr. McGuire und den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen Kira-Sophie Hoffmann, Mara Mischendahl, Peter Herzog und Daniel Skiebe an der IPDC2022 (Intellectual Property Disputes Conference) in Wien teilgenommen.  Die Konferenz fand am 6. Mai 2022 statt und befasste sich thematisch mit den Herausforderungen und Chancen von Künstlicher Intelligenz im Bereich des geistigen Eigentums. Sie passte damit hervorragend in die Forschungsschwerpunkte unseres Lehrstuhls. Den Teilnehmern konnten anregende Beiträge von Ryan Abbott (University of Surrey and UCLA), Ulrike Till (WIPO), Prof. Jacques de Werra (Universität Genf) und vielen weiteren näher gebracht werden. Anschließend bot sich die Möglichkeit an, die technische Komponente durch einen Besuch der Ausstellung über Künstliche Intelligenz des Technischen Museums Wien weiter zu vertiefen.

 

 

13.04.2022

Ankündigung: Publikation "Die Gewährleistungsmarke zwischen Schutzrecht und Verbraucherschutz"

Seit ihrer Einführung 2017 wirft die Gewährleistungsmarke verschiedene Rechtsfragen auf. So stellt sich zum einen die Frage, wie Gewährleistungsmarken verbrauchertechnisch, kundenorientiert und markentechnisch zu bewerten sind. Auch ihre Wirkung und die mit diesem Instrument bereits gesammelten Erfahrungen gilt es rechtspolitisch einzuschätzen. Mit diesen aktuellen Fragestellungen befassen sich verschiedene Autoren in dem kürzlich vom Nomos-Verlag herausgegebenen Werk "Marke, Nachhaltigkeit und Verbraucherpolitik - Die Gewährleistungsmarke im Spannungsfeld zwischen Unternehmen, Konsumenten und Regulierung". In Ihrem Beitrag "Die Gewährleistungsmarke zwischen Schutzrecht und Verbraucherschutz" setzt sich Prof. Dr. Mary-Rose McGuire mit der Entwicklung und Geltung der Marke selbst sowie der Bedeutung der Gewährleistungsmarke als Sonderform auseinander. 

 

 

09.11.2021

Lehrendenmobilität an der Universität Ljubljana

Unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Peter Herzog war im Zuge der Erasmus Lehrendenmobilität an der Universität Ljubljana. Er unterrichtete dort vom 25. Oktober bis zum 5. November zwei Wochen lang slowenische Studierende. Der Fokus der Lehrveranstaltungen lag dabei auf dem Zivilverfahrensrecht. Auf Basis einer rechtsvergleichenden Methode wurden mit Unterstützung der Universität Ljubljana Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Bereich der Zivilverfahren für die Studierenden erörtert. Darüber hinaus wurde Peter Herzog die Möglichkeit gegeben sein Dissertationsvorhaben in der Vorlesung Internationales Privat- und Verfahrensrecht vorzustellen, und er konnte sich intensiv mit Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitern des rechtswissenschaftlichen Fachbereichs der Universität Ljubljana über die juristische Ausbildung austauschen.

 

 

13.07.2021

Ankündigung: Exkursion zur Claas KGaA mbH

26.05.2021

Die Dissertation »Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Arbeitnehmer« von Sabrina Steinmann wurde mit dem Hans Mühlenhoff-Förderpreis ausgezeichnet.

Die Dissertation wurde betreut durch die Professur für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums sowie deutsches und europäisches Zivillprozessrecht. Weitere Informationen zur Hans Mühlenhoff-Stiftung und zur Preisträgerin auf Seite 33 der Broschüre »Förderpreise der Universität Osnabrück im Akademischen Jahr 2020/2021«.

 

 

07.04.2021

Die neue ZdiW: Eine Fachzeitschrift für die Praxis

25.2.2021

Reform des Unterlassungsanspruchs im Patentverletzungsprozess?

Das Patentrecht ist ein Forschungsschwerpunkt des Osnabrücker Lehrstuhls für Geistiges Eigentum. Dazu gehört natürlich auch die kritische Begleitung von aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Aktuell in Diskussion ist ein 2. Gesetz zur Modernisierung des Patentrechts, das neben weitgehend konsentierten Änderungen (Beschleunigung des qualifizierten Hinweises, Anwendbarkeit der Schutzmaßnahmen für Geschäftsgeheimnisse) auch eine kontrovers diskutierte Änderung des  § 139 Abs. 1 PatG vorsieht. Danach soll der Unterlassungsanspruch in Anlehnung an die BGH-Entscheidung Wärmetauscher ausgeschlossen sein, wenn die Durchsetzung im konkreten Fall unverhältnismäßig wäre. Mit diesem Thema hat sich das Lehrstuhlteam schon im Rahmen des Doktorandenseminars ausführlich beschäftig (Promotion Schellhorn). Für die Anhörung im Rechtsausschuss  hat Prof. McGuire eine Stellungnahme eingereicht und ein Statement in der Sitzung am 22.2.2021 abgegeben.

 

 

5.2.2021

Neue Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft (ZdiW) mit Osnabrücker Schriftleitung

Die Digitalwirtschaft boomt. Die innovativen Geschäftsmodelle, die aus der digitalen Transformation erwachsen, werfen neuartige Rechtsfragen auf. Antworten gibt seit diesem Jahr die Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft (ZdiW). Die Erstausgabe, Heft 1/2021, ist auf den Seiten des Verlags Wolters Kluwer im Volltext (pdf) frei zugänglich. Die Schriftleitung liegt bei zwei Rechtswissenschaftlern aus Osnabrück. Professorin Dr. Mary-Rose McGuire und Professor Dr. Bernd J. Hartmann freuen sich auf die Aufgabe: „Neue Fachzeitschriften erblicken nicht alle Tage das Licht der Welt. Es ist spannend, die herausfordernden Entwicklungen in der Schnittmenge des Wirtschaftsrechts und der Digitalisierung topaktuell zu begleiten!"

zur Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft (ZdiW)
zum Volltext

 

 

25.1.2021

KI-Drittmittelprojekte in der Ernährungswirtschaft: nachhaltig und smart

Die Bundesregierung fördert zwei große Drittmittelprojekte im Bereich der nachhaltigen, digitalen Agrarwirtschaft. Die Förderbescheide haben die zuständigen Bundesminister beide am selben Tag übergeben. Die geförderten Projekte, Agri-Gaia und 5G-Agrar, widmen sich Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Landwirtschaft. An den Forschungsverbünden sind das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) sowie weitere Hochschulen und Partnerunternehmen aus der Wirtschaft beteiligt. Aus dem Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück engagieren sich die Professoren Dr. Mary-Rose McGuire, Dr. Hans Schulte-Nölke und Dr. Bernd J. Hartmann

Das Projekt Agri-Gaia möchte den Datenaustausch in der digitalisierten Agrarwirtschaft in ein sogenanntes KI-Ökosystem überführen. Es läuft über drei Jahre und hat ein Volumen von insgesamt 12 Millionen Euro. Die Universität Osnabrück, die Fragen aus dem Bereich Digitale Gesellschaft – Innovation – Regulierung seit Jahren im Rahmen einer fakulätsübergreifenden Profillinie erforscht, beteiligt sich zum einen mit der Arbeitsgruppe Fernerkundung und Digitale Bildverarbeitung. Dr. Thomas Jarmer erhebt die Daten auf dem Acker mit Hilfe von Drohnen, um den Einsatz von Dünge- und Unkrautbekämpfungsmitteln im Rahmen zu halten. Zum anderen wirkt die juristische Fakultät mit. Professorin McGuire erarbeitet eine Intellectual Property-Policy, und Professor Hartmann untersucht insbesondere Fragen des Datenschutzes. Den Förderbescheid hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, heute übergeben. Mehr zu Agri-Gaia finden Sie auf den Seiten des BMWi und der Universität Osnabrück.

Das Projekt 5G-Agrar möchte mittels neuester Mobilfunktechnologie ein nachhaltiges, d.h. sozial, ökologisch, klimafreundlich und ökonomisch resilientes Agrar-Wertschöpfungssystem errichten, um Tiergesundheit und Tierwohl zu verbessern und dem Verbraucher Transparenz „vom Hof bis auf den Tisch“ zu bieten. Das Projekt läuft über zwei Jahre und hat ein Volumen von insgesamt fast 4 Millionen Euro. Ein Reallabor für Geflügel und Schwein befindet sich im Landkreis Vechta. Professor Schulte-Nölke untersucht Fragen der Datensicherheit, und Professor Hartmann ist auch in diesem Projekt für den Datenschutz zuständig. Den Förderbescheid hat der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Andreas Scheuer, heute übergeben. Mehr zu 5G-Agrar finden Sie auf den Seiten des BMVI (zu 5G-Agrar siehe Minute 46:15 – 51:30) und des Landkreises Vechta.

 

 

Hinweise zu weiteren Vorträgen und sonstigen Projekten finden Sie im Archiv.