Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


Navigation und Suche der Universität Osnabrück


Hauptinhalt

Topinformationen

IV. Praxistag "Verwaltungsrecht" am 20. Mai 2016

Bereits zum vierten Mal fand am 20.05.2016 der "Praxistag Verwaltungsrecht" statt. Mehr als 130 Studierende nutzten die Gelegenheit, Einblicke in die praktische Tätigkeit der Verwaltung zu erhalten. Praktiker aus Stadt und Landkreis Osnabrück stellten sich der Frage, wie aus Verwaltungsrecht Verwaltungspraxis wird und berichteten anschaulich über die Unterbringung von Flüchtlingen, die Kostentragung bei Bombenräumungen und über Prostitution in Osnabrück.

Organisiert von Prof. Dr. Pascale Cancik, Direktorin des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, stellte der Praxistag erneut die Verbindung zwischen dem Verwaltungsrecht "in den Büchern" und in der Verwaltungspraxis dar.

Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, der Prof. Cancik krankheitshalber vertrat, zeigte in seiner Begrüßung die Aktualität des Verwaltungsrechts auf und wies auf Gemeinsamkeiten der Vortragsthemen hin.

Bärbel Rosensträter, Fachdienstleiterin Ordnung und Leiterin der Task Force Flüchtlinge im Landkreis Osnabrück, erklärte den Studierenden die rechtlichen Grundlagen für die Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Osnabrück. Zu den einschlägigen Rechtstexten zählen neben dem Asylgesetz das Asylbewerberleistungsgesetz, das niedersächsische Aufnahmegesetz sowie das Aufenthaltsgesetz. Sie berichtete, dass sich im Landkreis Osnabrück zurzeit 1.783 Asylbewerber befänden, was in etwa 0,5 % der Gesamtbevölkerung des Landkreises entspräche. Darüber hinaus wies Frau Rosensträter immer wieder darauf hin, dass man den Respekt vor dem Menschen auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht vergessen sollte. Die Studierenden erlangten so einen anderen Blickwinkel auf die "Flüchtlingskrise".

Jürgen Wiethäuper, Fachdienstleiter Ordnung und Gewerbe der Stadt Osnabrück, referierte nach 2012 bereits zum zweiten Mal beim Praxistag Verwaltungsrecht über den schwierigen Umgang mit Kampfmitteln aus dem 2. Weltkrieg. Diesmal stand die Frage im Vordergrund, wer in Niedersachsen die Kosten für die Beseitigung von Blindgängern trägt. Herr Wiethäuper konnte den Studierenden aufgrund seiner Erfahrungen die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen und Hürden für Bombenentschärfungen anhand zahlreicher Beispiele näherbringen. Er berichtete, dass die Stadt Osnabrück jährlich 400.000 € für die Kampfmittelbeseitigung im Haushalt ansetze. Bezüglich der Kostentragung sei zwischen den verschiedenen Maßnahmen zu unterscheiden. Während die Kosten der Sondierung und Bergung grundsätzlich der Grundstückseigentümer zu tragen habe, zahle das Land über den Kampfmittelbeseitigungsdienst für die Entschärfung und Beseitigung der Blindgänger.

Michael Maßmann, Leiter der Polizeiinspektion Osnabrück, berichtete praxisnah und mit anschaulichem Material über das aktuelle Erscheinungsbild der Prostitution in Osnabrück. Dabei ging Herr Maßmann der Frage nach, ob die "käufliche Liebe" in Osnabrück ein Thema des Verwaltungsrechts sei, und stellte einige Möglichkeiten des Rechts dar, um mit dem Auftreten von Prostitution angemessen umzugehen. Nach seiner Einschätzung ist es mittels der im gesamten Innenstadtbereich geltenden Sperrbezirksverordnung gelungen, die Prostitution zu begrenzen und in geordnete Bahnen zu lenken.

Am Ende blieb Prof. Hartmann der Dank: Er ging an die Studierenden für die interessierte Teilnahme und für die spannenden Vorträge an die Referenten, ohne deren ehrenamtliches Engagement der Praxistag Verwaltungsrecht nicht möglich wäre.

Jens Niemeyer/Robert Notbohm

Programm IV. Praxistag

Großes Interesse der Studierenden beim „III. Praxistag Verwaltungsrecht“

Wie wird aus Verwaltungsrecht Verwaltungspraxis? Welche Bedeutung hat Verwaltungsrecht für die Verwalter, welche Grenzen rechtlicher Steuerung werden sichtbar, wie vielfältig ist Verwaltung? Erste Antworten auf diese Fragen soll der in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltete „Praxistag Verwaltungsrecht“ bieten. Auch dieses Jahr war das Interesse der Studierenden an solchen Einblicken groß. Zusätzliche Stühle waren erforderlich, um Sitzplätze für die etwa 120 Teilnehmer bieten zu können.

Schnelles Internet für den bislang unterversorgten ländlichen Raum war Thema von Stefan Muhle, erster Kreisrat des Landkreises Osnabrück, und Dirk Holtgrewe, Geschäftsführer der TELKOS GmbH. Sie berichteten, wie der Landkreis die Versorgung mit entsprechender Infrastruktur in Gegenden vorantreibt, wo der Markt versagt. Welche politische Fragen und welch vielfältige Rechtsfragen des europäischen und deutschen Rechts ein solches Vorhaben aufwirft, wurde anschaulich dargestellt und lebhaft diskutiert.
Christiane Balks-Lehmann, Leiterin des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung der Stadt Osnabrück, trug anschließend zum Thema Baumschutz in Osnabrück vor – ein immer wieder strittiges Feld. Rechtliche Aspekte verbinden sich mit naturfachlichen und planerischen. Deutlich wurde aber auch, wie schwierig die Durchsetzung rechtlicher Schutzvorgaben angesichts knapper Ressourcen einer Verwaltung ist.

Die Abschiebung von Flüchtlingen war Thema von Horst Bleischwitz, Teamleiter der Ausländerbehörde, Fachbereich Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück. Einem intensiven Einblick in die Entwicklung und den derzeitigen Stand des Ausländerrechts folgte eine spannende Diskussion über die Praxis. Die Spannung zwischen Bindung an das Gesetz und Einfühlung in die Schicksale betroffener Menschen, den die Betroffenen, aber auch die Verwaltungsmitarbeiter aushalten müssen, wurde spürbar.

Die Organisatorin Pascale Cancik, Direktorin des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, dankte den Referenten, ohne deren ehrenamtliches Engagement der Praxistag Verwaltungsrecht nicht denkbar ist. Der Dank gilt auch den Studierenden, die das Angebot engagiert nutzten und damit die Veranstaltung tragen.

Nach der dritten Veranstaltung, so Cancik, ist der Praxistag fast schon eine Tradition. Eine Fortsetzung ist aufgrund der erfreulich großen Resonanz geplant.

Überwältigende Resonanz beim  „II. Praxistag Verwaltungsrecht“

„Wie wird aus Verwaltungsrecht Verwaltungspraxis?“ Dieser Frage stellten sich Praktiker aus verschiedenen Bereichen beim „II. Praxistag Verwaltungsrecht“.

Über 120 Teilnehmer kamen zu der von Professorin Dr. Pascale Cancik, Direktorin des Instituts für Kommunalrecht undVerwaltungswissenschaften an der Universität Osnabrück, organisierten Veranstaltung, die nach 2012 zum zweiten Mal angeboten wurde. Sie soll Studierenden und anderen Interessierten die Bedeutung und die Grenzen des Verwaltungsrechts durch Einblicke in die Praxis näherbringen.

Dr. Jutta Breuer, Benno Heuer, Veterinärdienst LKOS Dr. Jutta Breuer, Leiterin der Abteilung Lebensmittelüberwachung, und Benno Heuer, Leiter der Verwaltungsabteilung Veterinärdienst (Landkreis Osnabrück) stellten anschaulich die Arbeit der Lebensmittelkontrolle dar. „Ekel, Essen und Ermessen“, so der Titel des Beitrags, prägen die Tätigkeit. Eindrückliche Bilder ergänzten den Blick auf die komplexen rechtlichen Grundlagen und die praktischen Probleme im Vollzug.
Dr. Martina Oelkers, Leiterin des Rechtsdezernates der Polizeidirektion Osnabrück, zeigte, wie die Polizei mit Störern bei Fußballspielen umgeht. Ihre Darstellung griff einen Fall aus dem vergangenen Jahr auf. Ein Spiel des VfL Osnabrück gegen Preußen Münster ließ erneut gewalttätige Auseinandersetzungen erwarten, weshalb präventiv Aufenthaltsverbote ausgesprochen wurden. Was es bedeutet, unter hohem Zeitdruck Entscheidungen zu treffen, wurde sehr greifbar. Holger Clodius, Leiter des Fachdienstes Bauleitplanung bei der Stadt Osnabrück, gab einen Einblick in die derzeit viel diskutierte Planung des Neumarktes. Er verdeutlichte anhand verschiedener Entwürfe und Planungsphasen, wie Recht und Stadtplanung aufeinander wirken und das Gesicht einer Stadt auf lange Zeit gestalten.

Alle Beiträge wurden engagiert diskutiert. Die vielen Nachfragen der Studierenden zeigten das große Interesse an den konkreten Themen, aber auch an Grundsatzfragen zur Praxis der Verwaltung. Kommunikation und Information als Instrumente, die Europäisierung der Verwaltung und ihre Folgen für die Praxis, Bürger als „Kunden“ oder „Gegner“ – so lauteten einige der diskutierten Aspekte.

Die Organisatorin Pascale Cancik freute sich insbesondere über die große Resonanz, die der Praxistag bei den Studierenden gefunden hat. Nachdem im vergangenen Jahr schon etwa 90 Studierende teilgenommen hatten, mussten dieses Jahr zusätzliche Stuhlreihen aufgestellt werden. Cancik dankte den Referenten, ohne deren ehrenamtliches Engagement der Praxistag Verwaltungsrecht nicht denkbar ist. Dank gebührt aber auch den Studierenden, die das Angebot engagiert nutzten, zur Freude der Referenten: Sie würden jederzeit wiederkommen.

Der nächste Praxistag ist für den 20. Mai 2016 geplant.

Zweiter Praxistag Verwaltungsrecht am 24. Mai 2013

Verwaltungsrecht umfasst viele spannende Themenfelder - Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Schule, Soziales, Gefahrenabwehr und vieles mehr-, gilt vielen Studierenden aber als schwer zugänglich. 

Der Praxistag Verwaltungsrecht, der bereits zum zweiten Mal durchgeführt wird, soll Ihnen Einblicke geben in die Tätigkeit der Verwaltung und zeigen, wie aus Verwaltungsrecht Verwaltungspraxis wird. Praktiker aus ganz verschiedenen Gebieten, die in der Stadt und dem Landkreis Osnabrück abgedeckt werden, werden von Ihrer Arbeit berichten und sich anschließend Ihren Fragen stellen.

09.00 UhrEinführung
Professorin Dr. Pascale Cancik 
Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, Universität Osnabrück
09.15UhrEkel, Essen und Ermessen – Einblicke in die Arbeit eines Veterinäramtes
Dr. Jutta Breuer, Leiterin der Abteilung Lebensmittelüberwachung, Landkreis Osnabrück
Benno Heuer, Leiter der Verwaltungsabteilung Veterinärdienst, Landkreis Osnabrück
10.15 UhrRote Karte für Störer – Platzverweise neben dem (Fußball-)Platz
Dr. Martina Oelkers, Polizeidirektion Osnabrück 
11.15 UhrPause
11.30 UhrNeuer Markt am Neumarkt? – Städtebauliche Herausforderungen am Neumarkt
Holger Clodius, Fachbereich Städtebau, Stadt Osnabrück 
12.30 UhrAbschluss
Professorin Dr. Pascale Cancik

Der Praxistag findet am 24. Mai 2013 in Raum 44/E03 (ELSI, Süsterstraße 28) statt.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung über StudIP bis zum 15. Mai 2013 erforderlich. Eine Teilnahmebestätigung kann ausgestellt werden.

Erster Praxistag Verwaltungsrecht ein voller Erfolg

Am 25. Mai 2012 fand in Verantwortung des Lehrstuhls von Professorin Dr. Pascale Cancik der erste „Praxistag Verwaltungsrecht“ statt. Ziel der Veranstaltung war es, den Studierenden den Zugang zu den vielfältigen und spannenden Themenfeldern des Verwaltungsrechts durch Einblicke in die Praxis zu erleichtern.

Nach einhelliger Meinung der etwa 90 anwesenden Studierenden wurde dieses Ziel erreicht: Arndt Hauschild, Leiter des Fachdienstes Planen und Bauen des Landkreises Osnabrück, berichtete sehr anschaulich von seinen Erfahrungen aus Nachbarschaftsstreitigkeiten um Bauten, insbesondere die hierzulande viel diskutierte Maststallproblematik war sein Thema. Zahlreiche Fragen aus dem Publikum zeigten, dass hier ein von vielen als relevant erlebtes Thema angesprochen worden war.

Referenten des Praxistags Verwaltungsrecht

Der zweite Referent vom Landkreis Osnabrück, Gerald Bruns (Leiter der Planungsabteilung), stellte in seinem Vortrag die Umsetzung von Maßnahmen der Klimaschutzinitiative des Landkreises Osnabrück ins Regionale Raumordnungsprogramm dar. Wie komplex Planungsvorgänge sind, wurde den mit Planung in der Regel nicht vertrauten Studierenden hier sehr deutlich. Spätestens auf der Ebene der Bauplanung wird die Raumplanung aber für alle erlebbar. Eindrücklich wurde gezeigt, wie schwierig es ist, selbst in einem so großen Landkreis wie dem Osnabrücker noch Flächen für Windenergieanlagen, die ein Mosaikstein der Energiewende sind, zu finden.

Im dritten Vortrag begeisterte Jürgen Wiethäuper, Fachdienstleiter Ordnung und Gewerbe der Stadt Osnabrück, das Publikum mit praktischen und rechtlichen Hintergründen und Videosequenzen zum Thema „Bombenentschärfung in Osnabrück“. Insbesondere die Kostentragungsregeln nach dem NSOG wurden heftig diskutiert. Vielen wurde wohl erstmals deutlich, wie gegenwärtig die kriegerische Vergangenheit Deutschlands in manchen Teilen des Landes noch ist. 

Der letzte Vortrag zum Thema „Spielhallen und Stadtplanung“ musste aufgrund einer Erkrankung des Referenten leider entfallen.

Dass die Studierenden so zahlreich und aktiv mitgewirkt haben, freute die Organisatorin des Praxistages, Professorin Dr. Pascale Cancik, besonders. Herzlicher Dank gebührt den Referenten für ihre Bereitschaft, am Praxistag mitzuwirken. „Wir wollen den Studierenden zeigen, wieviel spannende Realität sich hinter dem Verwaltungsrecht verbirgt“, so Cancik. „Dabei helfen solche Veranstaltungen, die Verwaltungsrecht anschaulich machen.“

Sowohl von Seiten der Studierenden wie auch der Referenten wurde eine Fortsetzung der Veranstaltung angeregt. Wie die vielen Themenvorschläge von Studierenden im Rahmen der Evaluation zeigen, gibt es mehr als ausreichend Stoff für einen möglichen zweiten Praxistag.