Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


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BAföG-Beauftragter

Herr Prof. Dr. Foerste ist BAföG-Beauftragter des Fachbereichs Rechtswissenschaften. Für den Fachbereich erteilt er die Bescheini­gung nach § 48 BAföG (sog. Leistungsbescheinigung, 48er-Bescheinigung oder auch Formblatt 5). Damit erschöpft sich seine Mit­wirkung am BAföG-Verfahren. Sämtliche anderen Fragen – insbesondere zu Voraussetzungen und Beendigung des BAföG-Bezugs – richten Sie bitte an die Abteilung Studienfinanzierung des Studentenwerks Osnabrück.

Allgemeine Informationen zum Thema BAföG erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und For­schung.

An der Universität Osnabrück beantwortet Fragen rund um das BAföG und sonstige Finanzierungsmöglichkeiten die Abteilung Studien­finanzierung des Studentenwerks.

 

Verfahren

Bitte erscheinen Sie mit sämtlichen Leistungsscheinen (keine AG-Scheine) im Original sowie einem aktuellen OPIuM-Ausdruck im Sekreta­riat (Bürozeiten: Montag bis Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr); Kopien oder ausschließlich OPIuM-Ausdrucke genügen nicht. Nach Durchsicht Ihrer Scheine wird eine Leistungsbescheinigung erstellt; bitte planen Sie einige Tage Bearbeitungszeit ein. Erfüllen Sie die Leistungsvoraussetzungen, so wird dies bestätigt (sog. Positivbescheinigung), entsprechen Ihre Leistungen nicht den Anforderungen, wird dieser Umstand bescheinigt (sog. Negativbescheinigung). Sie werden informiert, wenn Ihre Bescheinigung zur Abholung bereitliegt. Die Leistungsbescheini­gung reichen Sie dann als Teil Ihrer BAföG-Unterlagen beim Studentenwerk ein.

 

Voraussetzungen für die Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG

A. Diplomstudiengang

I. Am Ende des 3. Fachsemesters sind als bestanden nachzuweisen:

1. Juristische Disziplinen
Insgesamt zwei Hausarbeiten aus unterschiedlichen Fächern:

im Bürgerlichen Recht
- Schuldrecht AT/BT I oder
- Schuldrecht BT III oder Mobiliarsachenrecht

im Strafrecht
- Strafrecht I oder II

im Öffentlichen Recht
- Öffentliches Recht I oder II.


Insgesamt sieben Klausuren, nämlich

  • je zwei Klausuren im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht, und zwar

aus dem Bürgerlichen Recht
- BGB AT
- Schuldrecht AT/BT I oder
- Schuldrecht BT III oder Mobiliarsachenrecht

aus dem Strafrecht
- Strafrecht I, II oder III

aus dem Öffentlichen Recht
- Öffentliches Recht I, II oder III

  • eine Klausur in einer Grundlagenveranstaltung

Jedoch ist es unschädlich, wenn (irgend-)eine Hausarbeit und/oder zwei beliebige Klausuren verschiedener Fächer nicht mitgeschrieben/bestanden sind.


2. Wirtschaftswissenschaftliche Zusatzausbildung

Einer der folgenden zwei Kurse:
- Einführung in die Wirtschaftswissenschaften
- Einführung in das Steuerrecht

Der erfolgreiche Besuch einer Grundlagenveranstaltung macht den Nachweis entbehrlich.

 

II. Am Ende des 4. Fachsemesters sind als bestanden nachzuweisen:

1. Juristische Disziplinen
Insgesamt zwei Hausarbeiten aus unterschiedlichen Fächern, nämlich

im Bürgerlichen Recht
- Schuldrecht AT/BT I
- Schuldrecht BT III
- Mobiliarsachenrecht

im Strafrecht
- Strafrecht I oder II

im Öffentlichen Recht
- Öffentliches Recht I oder II


Insgesamt acht Klausuren in vier Fächern, nämlich

drei Klausuren im Bürgerlichen Recht
- BGB AT
- Schuldrecht AT/BT I
- Schuldrecht BT III oder Mobiliarsachenrecht

zwei Klausuren im Strafrecht
- Strafrecht I, II oder III

zwei Klausuren im Öffentlichen Recht
- Öffentliches Recht I, II oder III

eine Klausur in einer Grundlagenveranstaltung

Jedoch ist es unschädlich, wenn zwei beliebige Klausuren verschiedener Fächer (Bürgerliches Recht, Strafrecht oder Öffentliches Recht) nicht mitgeschrieben wurden/bestanden sind; stets bestanden sein muss allerdings die Klausur in einer Grundlagenveranstaltung.

2. Wirtschaftswissenschaftliche Zusatzausbildung
Erfolgreicher Abschluss eines der Kurse
- Einführung in die Wirtschaftswissenschaften
- Einführung in das Steuerrecht
- Recht und Ökonomik

3. Fachspezifischer Fremdsprachenschein
Eine Klausur oder eine andere als gleichwertig bestätigte Leistung.

 

III. Am Ende des 5. Fachsemesters sind als bestanden nachzuweisen:

1. Juristische Disziplinen

a) Kurssystem
Insgesamt zwei Hausarbeiten aus unterschiedlichen Fächern:

im Bürgerlichen Recht
- Schuldrecht AT/BT I oder
- Schuldrecht BT III oder Mobiliarsachenrecht

im Strafrecht
- Strafrecht I oder II

im Öffentlichen Recht
- Öffentliches Recht I oder II

Insgesamt zehn Klausuren, und zwar je drei Klausuren im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht:

im Bürgerlichen Recht
- BGB AT
- Schuldrecht AT/BT I
- Schuldrecht BT III oder Mobiliarsachenrecht

im Strafrecht
- Strafrecht I, II und III

im Öffentlichen Recht
- Öffentliches Recht I, II und II

und eine Klausur in einer Grundlagenveranstaltung

Jedoch ist es unschädlich, wenn (irgend)eine Klausur im Bürgerlichen Recht, Strafrecht oder Öffentlichen Recht Recht nicht mitgeschrieben wurde/bestanden ist.

b) Große Übung
Eine der Übungen (früher "Große Übung" genannt); dazu gehörend:
mindestens eine i.R.d. Übung bestandene Klausur und eine dort bestandene Hausarbeit.

2. Wirtschaftswissenschaftliche Zusatzausbildung
Drei Klausuren, die in drei der folgenden Veranstaltungen bestanden wurden:
- Einführung in die Wirtschaftswissenschaften
- Einführung in das Steuerrecht
- Recht und Ökonomik
- Bilanzen und Jahresabschluss

3. Fachspezifischer Fremdsprachenschein
Eine Klausur oder eine andere als gleichwertig bestätigte Leistung.

 

IV. Spätere Fachsemester
Die Bestätigung der Förderungswürdigkeit für Studierende setzt auch in späteren Fach­seme­stern i.d.R. die Einhaltung des Studienplans voraus. Wer auf Förderung angewiesen ist oder späteren Förderungsbedarf nicht ausschließen kann, tut daher gut daran, rechtzeitig für die Leistungs­nach­weise zu den Veranstal­tun­gen zu sorgen, an welchen teil­zunehmen im „Studienplan Rechts­wissen­schaften“ eigentlich nur emp­foh­len wird, für BAföG-Bezieher aber unerlässlich ist.
Am Ende des 6. Fachsemesters genügt es allerdings, dass bisher zwei große Übungen zusätzlich absolviert sind, wenn die Gesamt­leistung den zügigen Abschluss des Studiums erwarten lässt.
Spätestens am Ende des 7. Semesters müssen Antragsteller „scheinfrei“ sein.  

 

B. Bachelorstudiengang

I.  Am Ende des 3. Fachsemesters sind als bestanden nachzuweisen:

1. Grundlagenbereiche Zivil- und Öffentliches Recht
Sechs beliebige Leistungsnachweise; nur fünf, wenn unter ihnen das Grundlagenmodul Schuldrecht AT/BT I (Klausur und Hausarbeit) ist.

2. Grundlagenbereich Wirtschaftswissenschaften
Eine beliebige Klausur.

II. Am Ende des 4. Fachsemesters sind als bestanden nachzuweisen:

1. Grundlagenbereiche Zivil- und Öffentliches Recht

Grundlagenmodul Schuldrecht AT/BT I (Klausur und Hausarbeit), drei weitere Klausuren bzw. Leistungsnachweise aus dem Grundlagenbereich Zivilrecht.
Drei beliebige Klausuren aus dem Grundlagenbereich Öffentliches Recht.

2. Grundlagenbereiche Wirtschaftswissenschaften und Sonstiges
Zwei beliebige Klausuren

III. Am Ende des 5. Fachsemesters sind als bestanden nachzuweisen:

1. Grundlagenbereich Zivilrecht
Alle fünf Klausuren
- BGB AT
- Schuldrecht AT/BT I
- Arbeitsrecht
- Mobiliarsachenrecht/Erbrecht
- Handelsrecht/Gesellschaftsrecht

Die Hausarbeit im Schuldrecht AT/BT I.
Die Bescheinigung der Teilnahme an der Veranstaltung „Außergerichtliche Beilegung zivilrechtlicher Konflikte“.

2. Grundlagenbereich Öffentliches Recht
Alle fünf Klausuren
- Grundlagen Staats- und Europarecht
- (Wirtschafts-)Verwaltungsrecht I
- (Wirtschafts-)Verwaltungsrecht II
- Einführung in das Steuerrecht
- Besonderes Verwaltungsrecht I (Polizei- und Ordnungsrecht und Staatshaftung)/Besonderes Verwaltungsrecht II (Bau- und Kommunalrecht)

3. Grundlagenbereich Wirtschaftswissenschaften
Zwei Klausuren
- Kaufmännische Buchführung
- Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

Drei Teilnahmescheine
- Kosten- und Erlösrechnung im Überblick
- Jahresabschluss
- Organisationsformen

4. Sonstiges
Klausur in „Grundlagen Rechtsenglisch"

5. Profilbereich
Die Kombiklausur des jeweiligen Profilbereichs sowie eine weitere Prüfungsleistung aus dem 5. Semester, wobei die Prüfungsform in den verschiedenen Profilbereichen variieren kann (z.B. Klausur, Planspiel oder Kurzvortrag).

IV. Spätere Fachsemester
Die Bestätigung der Förderungswürdigkeit für Studierende in einem späteren Fachsemester setzt voraus, dass die Gesamtleistung den zügigen Abschluss des Studiums erwarten lässt, also i.d.R. die Einhal­tung des Studienplans. Für den Fall, dass erst im Laufe des Studiums Förderungsbedarf ent­steht, ist daher allen Studierenden zu raten, rechtzeitig für die Leistungsnachweise zu denjenigen Veranstal­tun­gen zu sorgen, an welchen laut Studienplan teil­genommen werden sollte.

Osnabrück, den 01. September 2017