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Modellgesetzbuch
Das von der GRUR geförderte Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Diskussion über die Reform der Regelungstechnik im Recht des Geistigen Eigentums anzuregen. Das Modellgesetz soll Anstoß zur Vereinfachung, Verbesserung und Vervollständigung des Rechts des Geistigen Eigentums sowie für seine weitere Harmonisierung geben.
Das Modellgesetz wurde 2013 von der deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. mit dem 1. Preis für gute Gesetzgebung ausgezeichnet.
Kurzübersicht
Derzeit sind die bestehenden Rechte des geistigen Eigentums Gegenstand einzelner Sonderschutzgesetze. Diese selbstständigen Gesetze haben sich jeweils historisch entwickelt und wurden in unterschiedlicher Intensität durch zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts geprägt.
Das hat eine konsistente Entwicklung der nationalen Gesetzgebung in Hinsicht auf Struktur und Regelungsdichte verhindert und zu Abweichungen zwischen den Teildisziplinen geführt, die nicht auf das unterschiedliche Wesen der Schutzrechte zurückzuführen sind. Es kann daher nicht überraschen, dass das deutsche Recht des Geistigen Eigentums den Ansprüchen an eine moderne Gesetzgebung nicht (mehr) genügt, nämlich ein transparentes und kohärentes System für dieses Rechtsgebiet zur Verfügung zu stellen. Der Mangel ist umso gravierender, als das geistige Leistungen und Innovationen von steigender wirtschaftlicher Bedeutung sind und der effiziente Schutz einen unerlässlichen Bestandteil für eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft bildet.
Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) ein akademisches Projekt gefördert, das sich zum Ziel gesetzt hat, einen Entwurf für eine Reform des deutschen Rechts des Geistigen Eigentums vorzulegen. Zentrales Anliegen im Rahmen dieses Projekts war es, durch die Herausbildung allgemeiner Regeln sowohl für das materielle als auch das Verfahrensrecht die Regelungstechnik zu modernisieren. Das dient nicht nur der Normökonomie und Transparenz, sondern bietet zugleich die Möglichkeit erhebliche Lücken des geltenden Rechts - bspw. im Bereich des Lizenzvertragsrechts - zu schließen.
Ergebnis dieses Projekts ist ein Entwurf für ein Gesetzbuch für Geistiges Eigentum, das aus zehn Büchern besteht. Es zielt auf eine umfassende Kodifizierung auf nationaler Ebene ab.
Nähere Informationen zu dem Projekt sowie einen Einblick in die Konferenz zum Modellgesetz finden sie hier.
