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Rechtswissenschaften


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Modellgesetzbuch

Das von der GRUR geförderte Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Diskussion über die Reform der Regelungstechnik im Recht des Geistigen Eigentums anzuregen. Das Modellgesetz soll Anstoß zur Vereinfachung, Verbesserung und Vervollständigung des Rechts des Geistigen Eigentums sowie für seine weitere Harmonisierung geben.

Leseprobe Modellgesetzbuch

Das Modellgesetz wurde 2013 von der deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. mit dem 1. Preis für gute Gesetzgebung ausgezeichnet.

Das Projekt

Das Ergebnis: Modellgesetz für Geistiges Eigentum

Bücher/vorliegende Ausgaben

Literatur/Rezensionen

Konferenz zum Modellgesetz

Beteiligte Personen

Das Projekt

Derzeit sind die bestehenden Rechte des geistigen Eigentums (Urheber-, Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiter- und Sortenschutzrechte) Gegenstand einzelner Sonderschutzgesetze. Diese selbstständigen Gesetze haben sich jeweils historisch entwickelt, sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten reformiert worden und sind in unterschiedlicher Intensität durch zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts geprägt. Das hat eine konsistente Entwicklung der nationalen Gesetzgebung in Hinsicht auf Struktur und Regelungsdichte verhindert und zu Abweichungen zwischen den Teildisziplinen geführt, die nicht auf das unterschiedliche Wesen der Schutzrechte zurückzuführen sind. Es kann daher nicht überraschen, dass das deutsche Recht des Geistigen Eigentums den Ansprüchen an eine moderne Gesetzgebung nicht (mehr) genügt, nämlich ein transparentes und kohärentes System für dieses Rechtsgebiet zur Verfügung zu stellen. Der Mangel ist umso gravierender, als das geistige Leistungen und Innovationen von steigender wirtschaftlicher Bedeutung sind und der effiziente Schutz einen unerlässlichen Bestandteil für eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft bildet.

Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) ein akademisches Projekt gefördert, das sich zum Ziel gesetzt hat, einen Entwurf für eine Reform des deutschen Rechts des Geistigen Eigentums vorzulegen. Zentrales Anliegen im Rahmen dieses Projekts war es, durch die Herausbildung allgemeiner Regeln sowohl für das materielle als auch das Verfahrensrecht die Regelungstechnik zu modernisieren. Das dient nicht nur der Normökonomie und Transparenz, sondern bietet zugleich die Möglichkeit erhebliche Lücken des geltenden Rechts - bspw. im Bereich des Lizenzvertragsrechts - zu schließen.

Das Ergebnis: Modellgesetz für Geistiges Eigentum

Ergebnis dieses Projekts ist ein Entwurf für ein Gesetzbuch für Geistige Eigentum, das aus zehn Büchern besteht. Es zielt auf eine umfassende Kodifizierung auf nationaler Ebene ab.

Erstmals wird ein schutzrechtsübergreifender Allgemeiner Teil entwickelt, der in Buch 1 allgemeine Regeln für das deutsche Recht des Geistigen Eigentums entwickelt, die auf alle Schutzrechte anwendbar sind. Buch 2 fasst die allgemeinen prozessualen Regeln zusammen, die auf (fast) alle Schutzrechte anwendbar sind. Sie führen zu einer Angleichung insbesondere der Regeln über das Amtsverfahren für die Registerschutzrechte. Die Bücher 3-9 enthalten die schutzrechtsspezifischen Regelungen des geltenden Rechts, sofern sie nicht durch die in den Büchern 1 und 2 enthaltenen allgemeinen Regelungen entbehrlich werden. Buch 10 ist dem Recht der Arbeitnehmererfindungen gewidmet und enthält zugleich einen Vorschlag für die Weiterentwicklung zu einem alle Schutzrechte umfassenden Recht der Arbeitnehmerschöpfungen.

Ob der deutsche Gesetzgeber Kraft und Neigung zu einer umfassenden Gesetzgebung entwickeln wird, ist derzeit nicht vorhersehbar. Für Teilbereiche wie den Vermögensverkehr ist der Gesetzgebungsbedarf aber unabweisbar.

Das Modellgesetz kann daher unterschiedlichen Zwecken dienen:

  • in seiner Gesamtheit als Referenzrahmen für die Gesetzgebung in Deutschland
  • als Vorbild sowohl für größere Regelungskomplexe als auch für einzelne Normen dienen, gerade weil es den Gesamtzusammenhang von Einzelmaßnahmen sichtbar macht.

Da viele der gegenwärtig bestehenden Nachteile, sowohl in Bezug auf die Regelungstechnik als auch bestehende Regelungslücken, sich auch auf europäischer Ebene spiegeln, kann das Modellgesetz schließlich auch als Anregung für die zukünftige Gestaltung des Gemeinschaftsrechts dienen. Das gilt insbesondere für die im Allgemeinen Teil (Buch 1) enthaltenen Regelungskomplexe. Entsprechend wurde, der Allgemeine Teilentsprechend ins Englische übersetzt wurde.

Bücher/vorliegende Ausgaben

Modellgesetz für Geistiges Eigentum: Normtext
Hans-Jürgen Ahrens, Mary-Rose McGuire
Erschienen: September 2011; 432 Seiten

Modellgesetz für Geistiges Eigentum. Normtext und Begründung
Hans-Jürgen Ahrens, Mary-Rose McGuire
Erschienen: Mai 2012; 844 Seiten

Model Law on Intellectual Property: A Proposal for German Law Reform. Abbreviated English Edition
Hans-Jürgen Ahrens, Mary-Rose McGuire (Übersetzung: Jasmin Jaenisch)
Erschienen: Februar 2013; 123 Seiten

Literatur/Rezensionen

Hans-Jürgen Ahrens, Brauchen wir einen Allgemeinen Teil der Rechte des Geistigen Eigentums?, GRUR 2006, 617-624 

Winfried Tilmann, Ein Modellgesetz für Geistiges Eigentum - Ergebnis eines GRUR – Forschungsprojekts GRUR 2012, 961-967

Konferenz zum Modellgesetz

Die Vor- und Nachteile des Modellgesetzes wurden auf einer Konferenz von deutschen und internationalen Experten diskutiert.

Hier finden Sie die Präsentationen zu den Vorträgen sowie einen Tagungsbericht:

Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens 
(University of Osnabrück)
The Model Law on Intellectual Property as a research project / Das Modellgesetz für Geistiges Eigentum als Forschungsprojekt
Pierre Véron 
(Laywer, Paris)
The implementation of the Enforcement Directive in France / Die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie in Frankreich
Prof. Dr. Martin Senftleben 
(University of Amsterdam) 
The Model Law from a Dutch perspective / Das Modellgesetz aus der Sicht der Niederlande
Prof. Dr. Fryderyk Zoll 
(University of Osnabrück/Krakau)
A comparison between the Model Law and Polish IP-Law / Ein Vergleich zwischen dem Modellgesetz und polnischem Recht
Dr. Thomas Hoffmann 
(University of Tartu)
Dr. Aleksei Kelli 
(University of Tartu, Ministery of Justice Estonia)
A comparison between the Model Law and current Reform in Estonia / Das Modellgesetz und die aktuelle Reform des Immaterialgüterrechts in Estland
Dr. Svetlana Krupko 
(ISL RAS, Moskau)
The interaction of general private law and contract law: a comparison with the Russian Civil Code / Das Zusammenspiel von Geistigem Eigentum und Vertragsrecht: Ein Vergleich mit dem russischen Zivilgesetzbuch
Dr. Katrin Cremers
(ZEW, Mannheim)
A comprehensive IP code? An economic approach / Ein Gesetzbuch für Geistiges Eigentum? Ein ökonomischer Ansatz
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire 
(University of Mannheim)
Advantages of the Model Law in comparison to the current law / Vorteile des Modellgesetztes im Vergleich zum geltenden Recht
Prof. Dr. Ansgar Ohly 
(Ludwig Maximilian University of Munich)
A general part of IP-Law: Advantages, objections, risks and opportunities / Ein allgemeiner Teil des Geistigen Eigentums: Vorteile, Einwände, Risiken und Chancen
Prof. Dr. Thomas Dreier 
(KIT, Karlsruhe)
Merging copyright and industrial property right? The concept of the IP-Code in compared to the Wittem-project / Eine Annäherung von Urheberrecht und Gewerblichem Rechtsschutz? Das Konzept des Modellgesetzbuchs im Vergleich zum Wittem-Projekt
Dr. Christian Heinze 
(MPI, Hamburg)
The proposal of common rules on national and Community IP-rights / Der Vorschlag für die Einbeziehung der Gemeinschaftsschutzrechte
Prof. Dr. Burkhard Hess 
(MPI, Luxemburg)
Interplay of national and european Rules on jurisdiction in IP-matters / Das Zusammenspiel von nationalem und europäischem Zuständigkeitsrecht für Rechte des Geistigen Eigentums
Prof. Dr. Axel Metzger 
(University of Hannover)
European and national conflicts of laws on IP: closing the gaps / Europäisches und nationales IPR für Geistiges Eigentum: Möglichkeit der Lückenfüllung
Prof. Dr. Reto Hilty 
(MPI, Munich)
The proposal for a reform on licence contracts / Ein Vorschlag für eine Reform des Lizenzvertragsrechts
Dr. Udo Meyer 
(BASF SE, Mannheim)
Need for a reform of the rulues on employee's inventions? / Notwendigkeit der Reform des Arbeitnehmererfinderrechts?

Beteiligte Personen

Leitung: 

Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire

Wissenschaftliche Mitarbeiter
Osnabrück:

Mareike Matthies
Bea Metelski
Sebastian König
Matthias Rabbe
Dr. Stephanie Rieke
Anna von Seth
Dr. Peter Wirtz

Wissenschaftliche Mitarbeiter
Mannheim:
Martina Burger
Valerie Schweppe
Lea Tochtermann
Sofia Wagner
Florian Winzer
Gutachter:

Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Rechtsanwalt

Dr. Helmut Eichmann, Rechtsanwalt
 
Prof. Dr. Willi Erdmann, vorsitzender Richter am BGH i.R.
 
Helmut Knoll, Vorsitzender Richter am BPatG
 
Dr. Hans-Peter Kunz-Hallstein, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Michael Loschelder, Rechtsanwalt
 
Prof. Dr. Peter Meier-Beck, vorsitzender Richter am BGH
 
Prof. Dr. Christian Osterrieth, Rechtsanwalt

Joachim Rauch, Vorsitzender Richter am BPatG

Prof. Dr. Winfried Tilmann, Rechtsanwalt 

Das Projekt wurde unterstützt
durch das DPMA, insbesondere durch:

Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA

Dr. Maximilian Häußler
Sven Holland

Dr. Johannes Holzer

Stephan Reich

Christoph Schmid

Michael Staats

Übersetzung:

Jasmin Jaenisch (Universität Mannheim)
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire