Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


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Aktuelle Vorträge

27/09/2017 Wer bestimmt was FRAND ist? Das Verhältnis von Frand-Erklärung und Lizenzvertrag

FRAND was auch Gegenstand des Panels des Kartellrechtsausschusses auf der GRUR-Jahrestagung in Hamburg und wurde dort unter Mitwirkung von Prof. Hans-Jürgen Ahrens, Prof. Andreas Fuchs und Prof. Mary-Rose McGuire (alle Universität Osnabrück) sowie RiOLG Dr. Peter Tochtermann (Karlsruhe) und RA Dr. Antje Baumann (Hamburg) erörtert. Der Vortrag von Mary-Rose McGuire zu „Die FRAND-Erklärung Anwendbares Recht, Rechtsnatur und Bindungswirkung am Beispiel eines ETSI-Standard“ befasst sich mit dem Verhältnis der FRAND-Erklärung gegenüber der Standardisierungsorganisation und dem auf dieser Basis geschlossenen Lizenzvertrag. Die Präsentation ist als PDF unter Downloads abrufbar. Alle Beiträege erscheinen demnächst in GRUR. 

10/07/2017 Wer bestimmt, was FRAND ist? Der Maßstab für die FRAND-Konformität

Die Entscheidungen Orange Book Standard und Huawei ZTE haben für die Geltendmachung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes eine Roadmap entwickelt, die dem üblichen Ablauf von Lizenzvertragsverhandlungen nachgebildet ist. Sofern der Rechtsinhaber ein FRAND-Angebot unterbreitet soll – um Verzögerungstaktiken zu vermeiden – der Zwangslizenzeinwand nur dann durchgreifen, wenn es zeitnah zum Abschluss eines Lizenzvertrags kommt. Das wirft die Frage auf, was passiert, wenn Rechtsinhaber und Lizenzsucher Angebote unterbreiten, aber keine Einigung erzielen können. Mit dieser Frage befasst sich der Vortrag den Frau McGuire im März bei GRUR Süd, im Juli bei GRUR West und in einer aktualisierten Fassung bei der VPP Herbstagung im November 2017 gehalten hat. Kernthese ist, dass sich das Akronym FRAND in eine verfahrensrechtliche (fair), materiellrechtliche (angemessen) und kartellrechtliche (nicht-diskriminierend) Komponente auflösen lässt, um so einen verbindlichen Maßstab für die Beurteilung der FRAND-Konformität zu bestimmen, diese Bestimmung aber aus prozessökonomischen Gründen nicht dem Verletzungsgericht auferlegt werden darf. Der Beitrag erscheint demnächst in den Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, die Vortragsfolien finden Sie unter Downloads.

Die Powerpointpräsentation ist als PDF abrufbar.

03/11/2016 Schiedsverfahren als Alternative für IP-Streitigkeiten?

Ausgehend von der EuGH-Entscheidung in der Rs. Genentech/Hoechst widmete sich dieser Vortrag im Rahmen der DLA Piper IP Lecture Series an der Bucerius Law School der Frage, welche Vorteile Schiedsverfahren für IP-Streitigkeiten haben. Im Mittelpunkt stand dabei das Verhältnis von Art. 3 Rom I-VO zu § 1051 ZPO. Ausführlich ging der Vortrag auf die Grenzen der Rechtswahl und dabei insbesondere auf die Frage ein, ob § 1051 ZPO lex specialis ist und was dies für IP-Streitigkeiten bedeutet.

Die Powerpointpräsentation ist als PDF abrufbar.

28/10/2016 Neue Anforderungen an den Geheimnisschutz

Im Rahmen der Herbstfachtagung der VPP gab dieser Vortrag einen Überblick über die neue Know-how-Richtlinie der EU sowie über deren Auswirkungen auf Unternehmen. Nach einer Darstellung der künftigen Rechtslage zeigte er die praxisrelevanten Änderungen im Vergleich mit der bisherigen Situation auf. Daraus leitete er drei Gründe für Unternehmen ab, sich bereits heute mit der Know-how-Richtlinie auseinanderzusetzen. Abschließend stellte er die Auswirkungen der neuen Rechtslage auf die Schutzstrategie von Unternehmen dar.

Die Powerpointpräsentation sowie das Handout sind als PDF abrufbar.

22/10/2016 Cross Border Litigation

Gehalten am CEIPI der Universität Straßburg widmete sich dieser Vortrag dem Internationalen Zivilverfahrensrecht (IZVR) in Bezug auf Patentstreitigkeiten. Nach einer Einführung in den Begriff "Cross Border Litigation" stellte er die Grundlagen des IZVR dar, insbesondere die internationale Zuständigkeit sowie die Zuständigkeit für das europäische Einheitspatent. Zusätzlich zu einem Überblick über die relevante EuGH-Rechtsprechung ging der Vortrag sodann auf das Konzept des "Forum Shopping" sowie abschließend auf die aus alledem resultierende Prozessstrategie ein.

Die Powerpointpräsentation ist als PDF abrufbar.

13/10/2016 AIPPI Report on Q 247

Dieser Vortrag stellte im Rahmen der Jahrestagung der GRUR die Resolution 247 der AIPPI zu Geschäftsgeheimnissen vor. Diese sollte insbesondere noch offene verfahrensrechtliche Punkte früherer Resolutionen klären. Probleme ergaben sich dabei im Hinblick auf den Schutzumfang von Geschäftsgeheimnissen, deren Schutz in Gerichtsverfahren, die Schadensbemessung sowie Auskunfts- und Beweispflichten. Zusammenfassend ging der Vortrag zuletzt auf den noch bestehenden Umsetzungsbedarf im deutschen Recht ein.

Die Powerpointpräsentation ist als PDF abrufbar.

13/10/2016 Verbot der doppelten Inanspruchnahme

Ebenfalls auf der GRUR Jahrestagung gehalten, widmete sich dieser Vortrag dem bestehenden Doppelschutzverbot im internationalen Patentrecht sowie möglichen Problemen, die daraus nach Einführung des europäischen Einheitspatents resultieren können. Schwerpunktmäßig ging er dabei auf die Wechselwirkungen zwischen dem Verbot und den Vorgaben des Europäischen Zivilprozessrechts ein. Dabei sprach er auch Probleme an, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben.

Die Powerpointpräsentation ist als PDF abrufbar.

06/09/2016 Neue Anforderungen an den Geheimnisschutz

Dieser Vortrag beim BUJ Münster führte die Unternehmensjuristen praxisbezogen in die neue Rechtslage nach Erlass der Know-How-Richtlinie. Neben einem Überblick über die künftige Rechtslage stellte er insbesondere drei Gründe dar, sich diesem Themenkreis frühzeitig zu widmen: die strengeren Schutzvoraussetzungen, die Vorgaben zum "Reverse Engineering" sowie zu fahrlässigen Schutzrechtsverletzungen.

Eine aktuelle Version der Powerpointpräsentation und des Handouts finden Sie unter dem Vortrag vom 28.10.2016.

01/07/2016 Übertragung und/oder Lizenz?

Der Vortrag auf dem 9. Mannheimer IP-Forum widmete sich dem Ecosoil-Urteil des BGH sowie den thematisch verwandten BGH-Urteilen (Reifen Progressiv, M2Trade, Take Five) und erläuterte anhand dieser den Unterschied zwischen der Übertragung von Schutzrechten und der Einräumung von Lizenzen. Nach einer Darstellung der Reaktionen der Praxis auf das Ecosoil-Urteil entwickelte er als Regelungsalternative die Mitinhaberschaft an Schutzrechten und gab abschließende Handlungsempfehlungen für die künftige Vertragsgestaltung.

Die Powerpointpräsentation und das Handout sind als PDF abrufbar.

02/05/2016 Know-how & Reverse Engineering

Gehalten vor der GRUR West, führte dieser Vortrag anhand des Beispiels "Reverse Engineering" in die Unterschiede zwischen der aktuellen und der (damals noch) künftigen Rechtslage im Bereich des Know-how-Schutzes ein. Er verglich die Vorgaben des UWG mit denen der Know-how-Richtlinie und ging dabei insbesondere auch auf die Einordnung nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts ein.

Die Powerpointpräsentation sowie das Handout sind als PDF abrufbar.

26/04/2016 Neue Anforderungen an den Geheimnisschutz

Im Rahmen der ersten IP in Context-Tagung widmete sich dieser Vortrag den Anforderungen, welche die Know-how-Richtlinie künftig an Geschäftsgeheimnisse stellen wird. Nach einer Darstellung der aktuellen sowie der künftigen Rechtslage untersuchte er die Veränderungen aus Sicht der Praxis, besonders aus Sicht von KMUs, und gab Empfehlungen für die Stärkung der Schutzstrategie dieser Unternehmen.

Eine aktuelle Version der Powerpointpräsentation und des Handouts finden Sie unter dem Vortrag vom 28.10.2016.

29/02/2016 Know-how & Reverse Engineering

Anhand des Praxisbeispiels "Reverse Engineering" stellte dieser Vortrag vor der GRUR Nord die Änderungen der Rechtslage nach der Einführung der Know-how-Richtlinie dar. Er verglich dabei die Schutzvoraussetzungen nach deutschem Recht mit den europarechtlichen Vorgaben und ging insbesondere auch auf die Frage ein, ob der Know-how-Schutz dem Lauterkeitsrecht oder dem Recht des Geistigen Eigentums zuzuordnen seien.

Die Powerpointpräsentation und das Handout finden Sie in einer aktualisierten Version unter dem Vortrag vom 02.05.2016.

19/02/2016 Der Schutz von Know-how im System des Immaterialgüterrechts

Der Vortrag auf dem 14. Kölner Symposium für Marken- und Wettbewerbsrecht befasste sich auf Basis des aktuellen Vorschlags für eine Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Stand Dezember 2015) mit den Änderungen, die sich im Fall der Umsetzung für das deutsche Recht ergeben. Angesprochen wurde einerseits, ob die Richtlinie zu einer Verschiebung vom Lauterkeitsrecht in das Recht des Geistigen Eigentums führt, andererseits, welche systematischen und praktischen Konsequenzen sich hieraus aus der Perspektive des Rechtsinhabers ergeben.

Die Powerpointpräsentation ist als PDF abrufbar.

20/01/2016 Know-how & Reverse Engineering

Der Vortrag vor der GRUR Frankfurt gab auf Basis des neuen Richtlinienentwurfs einen Überblick über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für den Erlass der Know-how-Richtlinie, zeigt den Harmonisierungsbedarf an Hand eines konkreten Falles auf und weist auf die 3 zentralen Änderungen im Vergleich zum geltenden Recht (Definition von Know-how, Schutzumfang, Rechtsdurchsetzung) hin. Zentrales Anliegen ist aufzuzeigen, dass sich neben vielen Detailregelungen das Schutzkonzept verändert, weil Know-how erstmals aus der Sicht des Rechtsinhabers gedacht und ihm als Rechtsgut zugewiesen wird. Auch wenn Know-how (zum Glück) nicht als absolutes Recht ausgestaltet wird, ist es systematisch trotzdem als Recht des Geistigen Eigentums zu qualifizieren. 

Die Powerpointpräsentation, das Handout und der neue Entwurf der Know-how-Richtlinie sind als PDF abrufbar.

07/10/2015 Know-how & Reverse Engineering

Der Vortrag im Rahmen des Arbeitskreises Mannheim der GRUR Südwest befasste sich mit den Änderungen, die sich im Fall der Umsetzung des  Entwurfs für eine Know-how-Richtlinie für die deutsche Praxis ergeben könnten. Im Schrifttum wird die Zulässigkeit des reverse engineering häufig kritisiert, weil sie das Schutzniveau absenken würde. Zu wenig beachtet wird, dass die Problematik des reverse engineering bislang häufig schon bei der Frage abgehandelt wird, ob überhaupt ein Geschäftsgeheimnis vorliegt, während sie nach dem RL-Entwurf erst auf der Ebene der Rechtsverletzung zu behandeln ist.

03/09/2015 The New EU-Framework for the Protection of Trade Secrets

Der Vortrag, gehalten auf der AIPPI Baltic Conference, gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für den Erlass der Know-how-Richtlinie, zeigt den Harmonisierungsbedarf an Hand eines konkreten Falles auf und weist auf die drei zentralen Änderungen im Vergleich zum geltenden Recht (Definition von Know-how, Schutzumfang, Rechtsdurchsetzung) hin. Zentrales Anliegen war es, aufzuzeigen, dass sich neben vielen Detailregelungen das Schutzkonzept verändert, weil Know-how erstmals aus der Sicht des Rechtsinhabers gedacht und ihm als Rechtsgut zugewiesen wird. Auch wenn Know-how (zum Glück) nicht als absolutes Recht ausgestaltet wird, ist es systematisch trotzdem als Recht des Geistigen Eigentums zu qualifizieren. 

Vgl. dazu auch McGuire, GRUR 2015, 424. Die Powerpointpräsentation ist als PDF abrufbar. 

24/08/2015 European Patent Package: Bestimmung und Relevanz des subsidiär anwendbaren nationalen Rechts

Die Diskussion um das Einheitspatent ist einerseits von enttäuschten Erwartungen geprägt, weil vieles hätte handwerklich besser gemacht werden können, andererseits von Missverständnissen über den Anwendungsbereich und den konkreten Inhalt der neuen Rechtsakte. In den strategischen Empfehlungen werden primär die (hohen) Kosten, das Risiko eines zentralen Angriffs und das noch unbekannte Gerichtssystem als mögliche Nachteile herausgestellt. Bisher kaum berücksichtigt wird, dass sich Einheitspatent und EPÜ-Bündelpatent hinsichtlich des anwendbaren Vertrags-, Delikts- und Verfahrensrechts erheblich unterscheiden und sich auch daraus strategische Vorteile ergeben könnten. Diesen Themen widmete sich der Vortrag vor der GRUR Bezirksgruppe West.

Der Beitrag ist zwischenzeitlich in MittdtPatAnw 2015, 537 erschienen. Die Powerpointpräsentation ist als PDF abrufbar.