Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


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Seminarangebote Sommersemester 2020

Topinformationen

Öffentliches Recht

Seminar zum Recht im Nationalsozialismus (SP 5) (Prof. Dr. Cancik)

Seminar zu Fragen des Völker- und Europarechts (SP 4 und 5) (Prof. Dr. Dörr)

Seminar im Steuer- und Steuerverfassungsrecht (SP 6) (Prof. Dr. Lampert)

Strafrecht

Seminar zum Betrugsstrafrecht (SP 7) (Prof. Dr. Krack)

Seminar zu den Brandstiftungsdelikten (SP 7) (Prof. Dr. Schmitz)

Zivilrecht

Seminar zum Internationalen Privatrecht und Rechtsvergleichung: Das Privat- und das Verfassungsrecht der natürlichen Personen (SP 1) (Prof. Dr. von Bar)

Seminar im Zivilprozess- und Insolvenzrecht (SP 8) (PD Dr. Deppenkemper)

Seminar zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht (SP 2) (Prof. Dr. Fuchs)

Seminar zum Wettbewerbs- und Kartellrecht (SP 3) (Prof. Dr. Fuchs)

Seminar zum AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr (alle SP) (Prof. Dr. Leuschner)

Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums (SP 3) (Prof. Dr. McGuire/Prof. Dr. Ahrens/Prof. Büscher)

Seminar zur Digitalisierung im Privatrecht (SP 1) (PD Dr. Mörsdorf)

Seminar zum umweltfreundlichen Privatrecht (SP 1) (Prof. Dr. Zoll)

Öffentliches Recht

Seminar zum Recht im Nationalsozialismus (SP 5) (Prof. Dr. Cancik)

„Recht im Unrecht“ oder „Unrecht durch Recht“ – so versuchen Rechtshistoriker die vielfältige Rolle von Recht im Nationalsozialismus zu erfassen. Im Zentrum steht die Nutzung von Recht zur „scheinlegalen“ Abschaffung der Verfassung, zur Neuverteilung der Macht, zur grenzenlosen Ent-Rechtung von Menschen. Oft waren es nur kleine Änderungen im Text eines Gesetzes oder eine neue Auslegung alten Rechts.

Wie das Recht für die Diktatur, die Veränderung der Gesellschaft und auch ihre Verbrechen instrumentalisiert wurde, ist Thema des Seminars. Anhand unterschiedlicher konkreter Beispiele werden Einblicke in die Umwertung und Entwertung des Rechts gegeben und gezeigt, wer alles daran mitgewirkt hat. Ein solcher Einblick schärft nicht zuletzt den Blick für die Gegenwart, klärt die Bedeutung von Rechtsstaat, Grundrechten, unabhängiger Gerichtsbarkeit und verantwortungsbewussten Jurist*innen.

Von den vorgeschlagenen Themen werden voraussichtlich zehn Beiträge vergeben. Literaturhinweise erleichtern den Einstieg in die Bearbeitung.

Vorbesprechung mit anschließender Themenvergabe:

Donnerstag, 13. Februar 2020, 15 - 16 Uhr, Otto-Bachof-Bibliothek (27/203)
(über das Gebäude der Bereichsbibliothek Heger-Tor-Wall 14 erreichbar)

Interessierte werden gebeten, sich vorab per Mail an lscancik@uos.de mit Angabe Ihres Fachsemesters sowie der Zwischenprüfungsnote oder der Einzelnoten im Öffentlichen Recht anzumelden. Falls Sie besondere Themenwünsche haben, teilen Sie uns Ihren Erst- und Zweitwunsch mit.

WEITERE TERMINE:

·        Einführung in das Schreiben einer Seminararbeit vsl. am 26. Februar 2020
·        Seminarblock I: Vorbesprechungen der Arbeiten Ende April/ Anfang Mai 2020
·        Abgabe der schriftlichen Arbeiten bis spätestens 19. Juni 2020
·        Seminarblock II: Präsentation der Arbeiten am 09. und 16. Juli 2020

Näheres zu Ablauf, Fristen und formalen Vorgaben in der Vorbesprechung.

Mögliche Themen:
1.      Die Aushöhlung der Weimarer Reichsverfassung: „Reichstagsbrandverordnung“ vom 28. Februar 1933 und „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933
2.      Die Ausschaltung des Mehrparteiensystems
3.      Der „Röhm-Putsch“ und seine rechtliche Bewältigung
4.      Die „Umorganisation“ der Staatsorganisation: Die „Gleichschaltung“ der Länder
5.      Aufbau und Entwicklung der Gestapo
6.      Der Umbau der Beamtenschaft
7.      „Unbegrenzte Auslegung“ – Zur Änderung des Rechts ohne Änderung des Gesetzes
8.      Der Umbau des Verwaltungsrechts
9.      Der Volksgerichtshof
10.  „Gleichschaltung“ der Juristen
11. Der Kampf gegen „Entartung“
12. Die Akademie für Deutsches Recht und die sog. Kieler Stoßtruppfakultät
13. Die Vertreibung kritischer Rechtswissenschaft
14. Die „Gleichschaltung“ und Instrumentalisierung der Kultur

 

 

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Aktuelle Fragen des Völker- und Europarechts (SP 4 und 5) (Prof. Dr. Dörr)

Themenübersicht:

1) Die willkürliche Tötung von fremden Staatsorganen im Ausland

2) Klimawandel als Fluchtgrund nach Völkerrecht?

3) Die "erga-omnes-Klage" vor dem IGH: Gambia v. Myanmar

4) Völkerrechtliche Wiedergutmachungsansprüche einzelner?

5) UN-Menschenrechtsrat und UN-Menschenrechtsausschuss im Vergleich

6) Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch im Unionsrecht

7) Die Bindungswirkung von Urteilen des EGMR
 
8) Die Europäische Bürgerinitiative: Vorgaben, Verfahren, Praxis

9) Die Europäische Sozialcharta in der europäischen Rechtsgemeinschaft

10) Art. 6 EMRK und das Verfahren vor dem EuGH

Die Seminarsitzungen finden geblockt vorauss. Anfang Juli 2020 statt. Rückfragen und Anmeldung unter ls-doerr@uos.de sowie bei Wiss. Mitarb. Pia Ahlers (Tel. 969.6046, pahlers@uos.de). Eine erste Vorbesprechung findet statt am 11.2.2020, 16 Uhr in Raum 44/208 (ELSI, 2. OG).

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Seminar im Steuer- und Steuerverfassungsrecht (SP 6) (Prof. Dr. Lampert)

Themenübersicht:
.. aus dem Bereich des Einkommensteuerrechts:
1. Die Zurechnung von Einkünften im Einkommensteuerrecht.
2. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung sog. gemischter Aufwendungen.
3. Die Berücksichtigung von sog. Drittaufwand im Einkommensteuerrecht.
4. Die Berücksichtigung von Aus- und Fortbildungsaufwendungen im Einkommensteuerrecht.
5. Die einkommensteuerliche Behandlung von Stipendien.
6. Die einkommensteuerliche Behandlung geldwerter Zuwendungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer.
7. Zur steuerlichen Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit von der freiberuflichen Tätigkeit und der sonstigen selbständigen Arbeit.
8. Erscheinungsformen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung.
9. Beschränkungen des Verlustausgleichs und des Verlustabzugs im Einkommensteuerrecht – Systematische Bestandsaufnahme und kritische Würdigung.
10. Die vermögensverwaltende Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht.
11. Die stille Gesellschaft im Einkommensteuerrecht.
12. Die sog. Abgeltungsteuer in der Systematik der Einkommensteuer – Überblick und kritische Würdigung.
... aus dem Bereich des Körperschaftsteuerrechts:
13. Methoden der Milderung der Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne von Kapitalgesellschaften
14. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften.
15. Juristische Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht.

Nähere Informationen zu Themen erteile ich gerne.
Eigene Themenvorschläge sind ausdrücklich erwünscht.


... aus dem Bereich des Europäischen und internationalen Steuerrechts:
16. Ausländische Gesellschaften als Subjekte der Körperschaftsteuer.
17. Die Behandlung finaler Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im deutschen, europäischen und internationalen Steuerrecht.
18. Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht (§ 12 AO) und im Recht der Doppelbe-steuerungsabkommen (Art. 5 OECD-MA).
19. Die Besteuerung grenzüberschreitender Sondervergütungen nach nationalem Recht und nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen.
20. Prinzipien der Anwendung und der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen.
21. Grenzen der europäischen Integration im Bereich der direkten Steuern.
22. Anwendung des Steuerabzugsverfahrens bei DBA-widrig erhobener Quellensteuer im Ausland?
23. Patent/IP Boxes: Einfügung in die Systematik des Ertragsteuerrechts und beihilferechtliche Probleme.
24. Deutsche DBA-Verhandlungsgrundlage und OECD/UN-Musterabkommen.

…aus dem Bereich des (Steuer-) Verfassungsrechts:
25.      Verfassungsrechtsfragen der Ertragsbesteuerung von Familien.
26. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erbschaftsbesteuerung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Darstellung und kritische Würdigung.
27. Verfassungsrechtliche Bedingungen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
28. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit auf Grundlage gemeindlicher Steuersatzungen erhobener Kulturförderabgaben (sog. Bettensteuern auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben).
29. Dürfen neue Steuern erfunden werden? – Zur Existenz eines sogenannten Steuererfindungsrechts von Bund und Ländern.
30. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit rückwirkender Gesetze im Steuerrecht – kritische Erörterung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.
31. Das Prinzip der Folgerichtigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum allgemeinen Gleichheitssatz.
32. Verfassungsrechtsfragen der Inpflichtnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Steuerrecht
33. Wie 32., aber im Hinblick auf die Inpflichtnahme von online-Plattformen zur Abführung von Quellensteuern für die Leistungsanbieter 

... aus dem Bereich des allgemeinen Steuerrechts und des finanzgerichtlichen Verfahrens:
34. Die Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Sachverhaltsermittlung im Steuerrecht –     Grundsätze, Grenzen, aktuelle Entwicklungen.
35. Die Außenprüfung als besonderes Verfahren der Sachaufklärung im Steuerrecht – Bedeutung, Voraussetzungen und Folgen, Rechtsstellung des Steuerpflichtigen, aktuelle Entwicklungen.
36. Die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten – Bedeutung, Bekanntgabeformen, Be-kanntgabezeitpunkt, grenzüberschreitende Bekanntgabe, Fehlerfolgen.
37. Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners im Steuerrecht – Form der Inanspruchnahme, Umfang, Akzessorietät und Subsidiarität der Haftung sowie Mehrheit von Haftungsschuldnern.
38. Aufhebung und Änderung unionsrechtswidriger Steuerbescheide – Rechtliche Bestandsaufnahme und kritische Würdigung.
39. Zur steuerrechtlichen Anerkennung und Behandlung von Verträgen zwischen Angehörigen.

Interessenten können sich ab sofort am Institut (instfsr@uos.de) anmelden. Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie ein Ersatzthema an. Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer treffen sich zu einer ersten Vorbesprechung am Donnerstag, den 27.02.2020 um 9:30 Uhr im Seminarraum des Instituts (Raum 20/E04). Wenn ein vorzeitiger Bearbeitungsbeginn gewünscht wird, ist dies nach Absprache möglich.

Im Rahmen dieses Seminars werden darüber hinaus die im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung anzufertigenden Studienarbeiten vorgestellt.
Sofern im Rahmen des Seminars eine Bachelorarbeit angefertigt wird, gelten die Bestimmungen des § 13 der Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang Wirtschaftsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück. Das heißt, Teilnehmer und Teilnehmerinnen dürfen ein Thema vorschlagen. Für die Vergabe der Themen ist dieser Vorschlag jedoch nicht bindend.

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Strafrecht

Seminar zum Betrugsstrafrecht (SP 7) (Prof. Dr. Krack)

Themenübersicht:
1. Gibt es eine Täuschung durch die Behauptung wahrer Tatsachen?
2. Betrugsstrafbarkeit durch Ping-Anrufe
3. Viktimodogmatische Einschränkungen des Betrugstatbestandes
4. Der Einfluss des europäischen Rechts auf Täuschung und Irrtum beim Betrug?
5. Der Versuchsbeginn beim Betrug
6. Der Dreiecksbetrug
7. Betrug bei sittenwidrigen Verträgen
8. Die Zweckverfehlungslehre
9. Der individuelle Schadenseinschlag
10. Die Erfassung eines Submissionsbetrugs über § 263 StGB

Das Seminar soll im Juli 2020 an zwei Tagen in der Woche vom 20.-24. Juli als Blockveranstaltung durchgeführt werden. Interessenten werden gebeten, ab sofort ihren Themenwunsch per E-Mail unter ls-krack@uni-osnabrueck.de unter Angabe des Namens, der Matrikelnummer sowie der Semesterzahl (des Sommersemesters) anzumelden.

Vorbesprechung:

Dienstag, 11.02.2020, um 18.15 Uhr in der Bibliothek des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht, Raum 22/203.

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Seminar zu den Brandstiftungsdelikten "Feuer frei" (SP 7) (Prof. Dr. Schmitz)

Themenübersicht:
1.    Was umfassen die Tathandlungen der Brandstiftung?
2.    Welches Rechtsgut / welche Rechtsgüter soll(en) durch § 306 Abs. 1 StGB in Abgrenzung zu den
§ 306a StGB ff. geschützt werden? Was folgt daraus für den Deliktstypus von § 306 StGB?
3.    Was ist ein Warenlager i.S.d. § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB? Wie verhält sich dieses im Verhältnis zu den Warenvorräten und landwirtschaftlichen Erzeugnissen?
4.    Teleologische Reduktion des § 306a Abs. 1 StGB bei ausgeschlossener Gefährdung von Menschen – verfassungsrechtlich geboten, möglich oder unzulässig?
5.    Wann tritt bei sog. gemischt genutzten Gebäuden der Taterfolg der schweren Brandstiftung gem.
§ 306a Abs. 1 StGB ein?
6.    Lässt sich der sog. Gefährdungsvorsatz bei § 306a Abs. 2 StGB überzeugend abgrenzen zum Verletzungsvorsatz bei § 223 StGB?
7.    Die Brandstiftung mit Todesfolge gem. § 306c StGB: Unter welchen Umständen ist ein sog. Retterschaden dem Brandstifter (nicht mehr) zurechenbar?
8.    Kann vom erfolgsqualifizierten Versuch des § 306c nach § 24 StGB zurückgetreten werden?
9.    Inwieweit ist die Strafrahmenregelung in § 306a Abs. 1 und Abs. 2 StGB widersprüchlich? Kann die Widersprüchlichkeit ggfs. aufgelöst werden?
10.    Was ist ein erheblicher Schaden i.S.d. § 306e StGB? Lässt sich dieser überhaupt sinnvoll festlegen?

Das Seminar soll als Blockveranstaltung am Ende der Vorlesungszeit stattfinden.

Eine Vorbesprechung mit Themenvergabe findet am 12.2.2020 um 14.00 h im Raum 22/206 statt.

Anmeldungen sind ab sofort ausschließlich im Sekretariat des Lehrstuhls zu dessen Öffnungszeiten oder per E-Mail (instwsr@uni-osnabrueck.de) möglich.

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Zivilrecht

Seminar zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung
Das Privat- und das Verfassungsrecht der natürlichen Person (SP 1) (Prof. Dr. v. Bar)

Themen:
1.  Menschenrechtliche Konvention zum Recht der natürlichen Person
2.  Die Rechtsprechung des EGMR zur Sterbehilfe
3.  Würdeverletzende Verträge
4.  Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für das Recht des Namens
5.  Die Rechtsprechung des EuGH zum Namensrecht
6.  Organhandel
7.  Sterilisation
8.  Beschneidung
9.  Wäre die Entmündigung noch menschen- und verfassungsrechtskonform?
10. Leih- und Mietmutterschaft
11. Privatrecht ohne Geschlechterdifferenzierung?
12. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Geschäftsfähigkeitsrechts

Eine Vorbesprechung findet statt am Donnerstag, den 13. Februar 2020 um 16.00 Uhr c.t. in Raum 44/208 (ELSI).

Eine weitere Vorbesprechung findet statt am Donnerstag, den 14. Mai 2020 um 16.00 Uhr c.t. im selben Raum.

Das Seminar wird am Semesterende als Blockveranstaltung durchgeführt und zwar am
16. und 17. Juli 2020.

Kandidaten können sich ab sofort in eine Wunschliste eintragen, die im Sekretariat bei Frau Kämmerer (Raum 44/212) ausliegt.

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Seminar im Zivilprozess- und Insolvenzrecht (SP 8) (PD Dr. Deppenkemper)

Im Sommersemester biete ich das oben genannte Seminar an. Das Seminar wird als Blockseminar voraussichtlich an zwei Samstagen Anfang Juli 2020 stattfinden. Die Termine werden zeitnah (s. Stud.IP) bekannt gegeben.

Aus der Themenliste werden insgesamt 12 Themen vergeben. Die Vergabe erfolgt nach dem „Windhundprinzip“ nach der Reihenfolge der verbindlichen Anmeldung zu einem konkreten Thema am Lehrstuhl Prof. Foerste, (Raum 22/240). Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihre E-Mail-Adresse an, über die ich Sie für weitere Hinweise erreichen kann.

Die Abgabe der Seminararbeit hat bis zum 03.06.2020 am Lehrstuhl Prof. Foerste zu erfolgen.

Die Seminararbeiten sollten 25 Seiten nicht überschreiten (Seitenrand links 6 cm, rechts mind. 1 cm, oben mind. 2 cm, unten 1 cm; Schriftgröße 12pt bei Zeilenabstand 1,5 und für Fußnoten 10 pt bei Zeilenabstand 1,0). Der mündliche Vortrag zum Seminarthema muss nach 30-40 Minuten Gelegenheit zur Diskussion geben.

Sonstige Zuhörer sind herzlich willkommen.

Themenübersicht:

Themen zum Zivilverfahrensrecht

  1. Der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) und sein Einfluss auf die ZPO
  2. Parteianhörung und Parteivernehmung und ihre Bedeutung für die richterliche Überzeugungsbildung
  3. Missbräuchliche Unterlassungsklage der Umwelthilfe? BGH, Urteil vom 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18 = NJW 2019, 3377
  4. „Wohnung“ i.S.d. Zustellungsrechts und Rechtsmissbrauch, BGH, Beschluss vom 14.05.2019, Az.: X ZR 94/18, NJW 2019, 2942

Themen zum Insolvenzrecht

  1. Widerlegung der Zahlungsunfähigkeit durch Sachverständigengutachten, BGH Beschl. v. 12.09.2019 – IX ZR 342/18
  2. Wirkung der Erledigungserklärung nach Zahlung auf den Gläubigerantrag? (zur Frage beispielhaft LG Köln Beschl. v. 24.8.2016 – 13 T 87/16 = BeckRS 2016, 17805; AG Köln Beschl. v. 30.01.2019 – 74 IN 238/18 = NZI 2019, 617; AG Leipzig Beschl. v. 05.09.2017 – 403 IN 1109/17 = NZI 2017, 846; Foerste ZInsO 2017, 1263; Böhme VIA 2019, 25; Brzoza NJW 2019, 335)
  3. BGH: Behandlung von Globalzession, Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt im Eröffnungsverfahren: BGH v. 24.1.2019 – IX ZR 110/17 = NJW 2019, 1940
  4. BGH: Erfüllungsverlangen eines gegenseitigen Vertrags durch einen Insolvenzverwalter, Urteil vom 16.05.2019 - IX ZR 44/18 = NJW 2019, 2166
  5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung: BGH Urt. v. 06.12.2019 – IX ZR 143/17 = NJW 2019, 1446
  6. BGH: Vorsatzanfechtung bei einem bargeschäftlichen Leistungsaustausch, Urteil vom 19.09.2019 - IX ZR 148/18 = ZIP 2019, 2225
  7. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten während der vorläufigen Eigenverwaltung: BGH, Urteil vom 22.11.2018 – IX ZR 167/16 = NJW 2019, 224
  8. BGH: Rücknahme einer Forderungsanmeldung im laufenden Insolvenzverfahren, Urteil vom 11.04.2019 - IX ZR 79/18 = NJW 2019, 1877
  9. Restschuldbefreiung beim Insolvenzverfahren über das Vermögen aus freigegebener selbstständiger Tätigkeit (§ 35 II 1 InsO)? – dazu zum Einstieg AG Mannheim Beschl. v. 18.07.2019 – 4 IN 1331/19 = NZI 2019, 945 = ZInsO 2019, 2325
  10. Das sog. Moratorium des präventiven Restrukturierungsrahmen nach Art. 4 der Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz: Voraussetzungen und Wirkungen (dazu beispielhaft Riewe NZI-Beilage 2019, 42)
  11. Das Verhältnis zwischen Art. 20 bis 24 der Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz zum deutschen Recht der Restschuldbefreiung (dazu beispielhaft Riggert NZI-Beilage 2019, 37; Ahrens ZInsO 2019, 1449).

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Seminar zum Thema "Aktuelle Entwicklungen im Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht" (SP 2) (Prof. Dr. Fuchs)

Themenübersicht:
1. „Know your shareholder“: Die neuen Anforderungen an die Identifikation und Legitimation von Aktionären nach ARUG II
2. Die Gesellschafterliste der GmbH –   rechtliche Bedeutung und Anwendungsprobleme in der Praxis
3. Mitwirkungsrechte der Aktionäre bei der Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten –   eine Bestandsaufnahme nach der Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
4. Die Bedeutung von Stimmrechtsberatern, Vermögensverwaltern und institutionellen Anlegern für die Corporate Governance –   eine kritische Analyse im Lichte der neuen §§ 134a ff. AktG
5. Die Regeln für Geschäfte börsennotierter Aktiengesellschaften mit nahestehenden Personen (related party transactions) nach dem ARUG II
6. Der Abschluss von Teilgewinnabführungsverträgen mit einer GmbH –   Fragen des Gesellschafter- und Verkehrsschutzes nach dem Urteil des BGH v. 16.7.2019 –   II ZR 175/18, NZG 2019, 1149
7. Grenzüberschreitende Umwandlungen nach dem Company Law Package –   die Umsetzung der RL (EU) 2017/1132
8. Die Neuregelung der Registerpublizität durch die Digitalisierungsrichtlinie (RL 2019/1151) und Optionen für ihre Umsetzung in das deutsche Recht
9. Die Haftung für Produktinformationsblätter nach der PRIIPS-Verordnung
10. Rechtsnatur und Kündigung von Prämiensparverträgen –   eine kritische Analyse nach dem BGH-Urteil v. 14.5.2019 – XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920
11. Haftung im Zahlungsverkehr bei missbräuchlicher Verwendung einer gestohlenen EC-Karte
12. AGB-Kontrolle von Bankentgelten im Zahlungsverkehr
13. Das regulatorische Umfeld für Kontoinformationsdienste
14. Der rechtliche Ordnungsrahmen für die SEPA-Instant-Überweisung

Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uos.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters anmelden. Das gilt –  vorbehaltlich ausreichender freier Kapazitäten –  auch für Studierende im Profilbereich Unternehmen und Banken des Bachelor-Studiengangs Wirtschaftsrecht (LL.B.). (Im Falle von Kapazitätsengpässen entscheidet die Reihenfolge der Anmeldung unter den LL.B.-Studierenden).

Das Seminar wird überwiegend als Blockseminar voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli 2020 stattfinden.

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Seminar zum Thema "Die 10. GWB-Novelle - Digitalisierung und andere Herausforderungen für das Kartellrecht" (SP 3) (Prof. Dr. Fuchs)

1. „Intermediationsmacht“ als neue Kategorie der Marktmacht von Plattformen –   eine Bewertung der §§ 18 Abs. 3b, 20 Abs. 1 Satz 2 GWB-RefE
2. Die Erweiterung der Marktmachtkontrolle auf „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“  –   eine erste Einordnung und kritische Analyse des § 19a Abs. 1 GWB-RefE
3. Die speziellen Verbotstatbestände nach § 19a Abs. 2 GWB-RefE und ihre Anwendung durch das Bundeskartellamt –   ein gelungener Regelungsansatz?
4. Die Bekämpfung der Gefahren eines sog. „Tipping“ von Märkten bei Missbrauch überlegener Marktmacht –   eine kritische Analyse des § 20 Abs. 3a GWB-RefE
5. Die Neufassung der „essential facilities doctrine“ in § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB-RefE –   Fortschritt oder Rückschritt ?
6. „Datenabhängigkeit“ und Anspruch auf Datenzugang nach § 20 Abs. 1a GWB-RefE
7. Die behördliche Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden nach den §§ 50a – 50f GWB-RefE
8. Die gesetzliche Verankerung des Kronzeugenprogramms in §§ 81h– 81n –   Überblick und erste Analyse der wichtigsten Regelungen
9. Die neue Anmeldepflicht für künftige Zusammenschlüsse nach § 39a GWB-RefE
10. „Killer acqusitions“: Brauchen wir eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle des systematischen Aufkaufs von Start-ups durch große Digitalkonzerne?
11. Die Bedeutung der „Platform-to-Business“-Verordnung (VO (EU) 2019/1150) im Lichte des Wettbewerbsschutzes
12. Die kartellrechtliche Beurteilung von weiten und engen Bestpreisklauseln unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 4.6.2019 (VI-Kart 2/16 V), NZKart 2019, 379
13. Die „Siemens/Alstom“-Entscheidung der Kommission v. 6.2.2019 (Fall M.8677) –   eine kritische Analyse sowie Bewertung der politischen Implikationen für die europäische Fusionskontrolle im Spannungsfeld von Wettbewerbsschutz und Industriepolitik
14. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Ausschließlichkeitsbindungen –   Anforderungen an den Nachweis einer Verdrängungswirkung

Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uos.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters anmelden. Das gilt –   vorbehaltlich ausreichender freier Kapazitäten –   auch für Studierende im Profilbereich Unternehmen und Banken des Bachelor-Studiengangs Wirtschaftsrecht (LL.B.). (Im Falle von Kapazitätsengpässen entscheidet die Reihenfolge der Anmeldung unter den LL.B.-Studierenden).

Das Seminar wird überwiegend als Blockseminar voraussichtlich im Juni 2020 stattfinden.

Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) vom 24.1.2020 kann auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie heruntergeladen werden (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gwb-digitalisierungsgesetz-referentenentwurf.html).

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Seminar zum AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr (alle SP) (Prof. Dr. Leuschner)

Die Vergabe der Themen findet in der ersten Veranstaltung statt. Bewerbungen zum Seminar für Studierende ab dem 4. Semester ausschließlich per E-Mail an mein Sekretariat (Heike.Hoepke@uos.de).

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Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums (SP 3) (Prof. Dr. McGuire/Prof. Dr. Ahrens/Prof. Büscher)

Im Sommersemester 2020 bietet der Lehrstuhl für Geistiges Eigentum gemeinsam mit Prof. Hans-Jürgen Ahrens und Prof. Wolfgang Bücher ein Seminar im Recht des Geistigen Eigentums (PatentR, MarkenR, UrhR, UWG) an. Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Studierende begrenzt. Bitte melden Sie sich in der Vorbesprechung am Dienstag, 10.2.2020, 13.30h c.t im Raum 22/102 verbindlich an. Alternativ können Sie sich vorab im Lehrstuhlsekretariat (ls-mcguire@uos.de) unter Angabe von 2 Themen aus der unten angegebenen Liste anmelden. Die Themenvergabe erfolgt in der Vorbesprechung.

Im Anschluss daran können Sie sofort mit der Bearbeitung beginnen. Da die Seminararbeit auch der Übung für die Studienarbeit dient, wird empfohlen, sich an der Bearbeitungszeit von einem Monat zu orientieren. Abzugeben ist die Arbeit spätestens bis zum 30. April 2020 im Lehrstuhlsekretariat. Bitte beachten Sie das auf der LS-Homepage abrufbare Seminarmerkblatt.

Im Rahmen des Seminars ist eine Exkursion zum BGH geplant. Die mündliche Präsentation der Arbeiten findet daher an zwei Terminen als Blockveranstaltung in Osnabrück (voraussichtlich 21. Mai 2020) und Karlsruhe (voraussichtlich 27./28. Mai 2020) statt. Die Kosten für die Fahrt nach Karlsruhe werden von der Universität bezuschusst, sodass sich die Kosten für Sie auf ca. 50€ belaufen werden (Fahrt und Übernachtung in Karlsruhe).

Für etwaige Rückfragen zum Seminar wenden Sie sich bitte an daniel.skiebe@uos.de.

Themen

I. Wettbewerbsrecht

1. Werbung mit Testergebnissen (BGH GRUR 2019, 631 – Das beste Netz und Feddersen WRP 2019 1255 ff., EuGH GRUR 2018, 940 – Dyson/BSH)

2. Verbot unrichtiger Rechtsansichten? (BGH GRUR 2019, 754 – Prämiensparverträge und Koch WRP 2019, 1259 ff.)

3. Begriff und Funktion der Marktverhaltensregel nach §3a UWG (BGH, Urt. v. 8.11.2018, GRUR 2019, 627 – Deutschland-Kombi).

4. Grundlagen und Grenzen der Kennzeichnungspflicht bei Influencer-Marketing (KG, Urt. v. 8.1.2019, GRUR 2019, 543 – Produkt-Tagging)

5. Voraussetzungen und Grenzen der Zulässigkeit humorvoller Werbung nach § 4 UWG (BGH, Urt. v. 24.1.2019, GRUR 2019, 631 – Das beste Netz).

6. Der Zweck des Belästigungsverbots nach § 7 UWG und das Recht zu seiner Geltendmachung (OLG München, Urt. v. 21.3.2019, GRUR 2019, 654 – Stromanbieterwerbeanruf I).

 II. Marken- & Kennzeichenrecht

 7. Funktion, Voraussetzungen und Grenzen der Nutzung einer fremden Marke als beschreibende Angabe nach § 23 I Nr. 3 MarkenG (BGH 28.6.2018, GRUR 2019, 165 – keine-Vorwerk-Vertretung).

8. Markenrechtserschöpfung (BGH GRUR 2019, 76 – beauty for less)

9. Hinweis auf einen Warentest unter Nutzung der Marke des Testveranstalters (EuGH GRUR 2019, 621 – Öko-Test Verlag/Liebe)

10. Voraussetzungen und Grenzen des markenrechtlichen Vernichtungsanspruchs (BGH, Urt. v. 11.10.2018, GRUR 2019, 518 – Curapor).

11. Der Zweck der absoluten Schutzhindernisse am Beispiel von Freihaltebedürfnis und Bösgläubigkeit (EuGH, Urt. v. 6.9.2018, GRUR 2018, 1146 – Neuschwanstein).

12. Inhaberschaft an einem Werktitel (BGH GRUR 2019, 535 – Das Omen m. Bespr. Baronikians MarkenR 2019, 233 ff.)

 III. Urheberrecht

13. Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf E-Books (EuGH, 19.12.2019 , C-263/18 – Nederlands Uitgeversverbond/Tom Kabinet Internet)

14. Dürfen Kunstwerke von ihrem Eigentümer vernichtet werden? (BGH GRUR 2019, 609 – HHole und GRUR 2019, 619 – Minigolfanlage).

15. Zulässigkeit von Musikzitaten (EuGH GRUR 2019, 929 – Pelham/Hütter [Metall auf Metall III])

16. Urheberrechtsschutz für militärische Lageberichte (EuGH GRUR 2019, 934 – Funke Medien /Deutschland [Afghanistan Papiere])

17. Umfang des Wortzitatrechts (EuGH GRUR 2019, 940 – Spiegel Online / Beck [Reformistischer Aufbruch])

IV. Patentrecht

18. Anforderungen an ein FRAND-konformes Lizenzangebot durch den Rechtsinhaber (LG Mannheim 10.11.2017, GRUR-RR 2018, 273 – Funkstation).

19. Grundlage und Grenzen der Verpflichtung des SEP-Inhabers zur Vorlage von bereits abgeschlossenen Lizenzverträgen (LG Düsseldorf 13.7.2017, GRUR-RS 2017, 132078 – Mobilstation).

20. Die Zulässigkeit von Nichtangriffsabreden in patentrechtlichen Vergleichen bzw. Streitbeilegungsvereinbarungen (EuG 12.12.2018 T-677/14, NZKart 2019, 44 – Perindopril).

21. Die Verteidigungsmöglichkeiten des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren (BGH 20.12.2018, GRUR 2019, 389 – Schaltungsanordnung III).

22. Cross Label Use: Begründung und Grenzen der patentrechtlichen Haftung von Generikaherstellern (OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.1.2019, GRUR 2019, 279 – Fulvestrant).

 

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Seminar zur Digitalisierung im Privatrecht (SP 1) (PD Dr. Mörsdorf)

Im kommenden Sommersemester 2020 werde ich ein Seminar zum Thema „Digitalisierung im Privatrecht“ anbieten.

A. Hintergrund
Die rasch fortschreitende Digitalisierung bedingt einschneidende Veränderungen von Wirt-schaft und Gesellschaft und stellt damit auch das Privatrecht vor neue Herausforderungen. Im Bereich des Bürgerlichen Rechts prägt die Digitalisierung längst nicht mehr nur die Art und Weise des Zustandekommens von Verträgen (Stichwort: elektronischer Geschäftsverkehr), sondern zunehmend auch deren Inhalt. So begegnen neben Verträgen über „reale“ Sachen und klassische Dienstleistungen vermehrt Verträge, welche die Zurverfügungstellung digitaler Inhalte oder die Erbringung digitaler Dienstleistungen zum Inhalt haben (zB Handy-Apps oder Online-Suchdienste). Auch die vertragliche Gegenleistung ist von der Digitalisierung nicht unberührt geblieben, lassen sich doch Anbieter die von ihnen erbrachte Leistung immer häufiger nicht in Geld vergüten, sondern mit dem Recht auf Verwendung personenbezogener Daten ihrer Vertragspartner.
Die durch die Digitalisierung bedingten Veränderungen betreffen aber nicht nur den Inhalt von Verträgen, sondern auch die Struktur der Märkte, auf denen diese Verträge geschlossen werden. Klassisch zweiseitige Vertragsbeziehungen werden zunehmend durch das mehrseiti-ge Marktkonzept der Internetplattformen ergänzt, welche die Interessen der einzelnen Nutzer-gruppen bündeln und sich diese Tätigkeit zT mit den Daten ihrer Nutzer vergüten lassen. Mit dem datenbasierten Geschäftsmodell der Plattformökonomie verbinden sich zahlreiche Rechtsfragen im Überschneidungsbereich zwischen Vertragsrecht, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht. Neben Fragen der AGB-Inhaltskontrolle und des Datenschutzes stehen dabei wettbewerbliche Konzentrations- und Verdrängungsprozesse im Fokus, die mit dem privilegierten Datenzugriff der Plattformbetreiber und marktstrukturbedingten Netzwerkeffek-ten einhergehen.
Fragen von noch größerer Sprengkraft stellen sich schließlich im Zusammenhang mit dem Phänomen der künstlichen Intelligenz. Wenn autonome Systeme in Zukunft in der Lage sind, eigenständige Entscheidungen zu treffen und damit menschliches Verhalten zu ersetzen, kann dies nicht ohne Auswirkungen auf das am menschlichen Verhalten ausgerichtete Privatrecht bleiben. Wer haftet etwa für Schäden, die durch ein autonom gesteuertes Fahrzeug verursacht wurden? Wem sind durch autonome Systeme abgeschlossene Willenserklärungen zuzurech-nen? Dem Nutzer oder Programmierer des Systems oder gar dem System selbst? Muss man sich in diesem Kontext Gedanken über eine (Teil-)Rechtsfähigkeit von Algorithmen machen? Wie verhält sich das Gesellschaftsrecht zu einer möglichen Auslagerung unternehmerischer Entscheidungen auf autonome Systeme (Stichwort: „Algorithmus als Vorstand“)? Und wie reagiert das Kartellrecht auf eine Preisfestsetzung durch ebensolche Systeme?

All diese Fragen stellen sich auf Basis von Rechtsregeln, die sämtlich in einer analogen Welt entstanden sind. Auf die Herausforderungen der digitalen Welt vermögen diese Regeln auf den ersten Blick keine Antwort zu geben. Lösungsimpulse kommen eher von Seiten der Eu-ropäischen Kommission, welche derzeit ihr Programm zur Etablierung eines digitalen Bin-nenmarktes mit der Verabschiedung zweier Richtlinien zu Verträgen über digitale Inhalte und zum Warenhandel sowie dem Entwurf einer Verordnung zur Regulierung von Online-Plattformen abarbeitet. Über solche eher punktuell angelegte Regelungsansätze hinausgehend werden Fragen der Digitalisierung jedoch in den kommenden Jahren Wissenschaft Gesetzge-bung und Praxis weiterhin verstärkt beschäftigen. Das Seminar soll diesen Fragen nachgehen und die Auswirkungen der Digitalisierung auf das deutsche Privatrecht aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.

B. Organisatorisches
Das Seminar wird als Blockseminar gegen Ende des Sommersemesters abgehalten. Der ge-naue Termin wird noch in Absprache mit den Teilnehmenden festgelegt. Eine Vorbesprechung zu diesem Seminar findet am Montag, 10. Februar 2020 um 14 Uhr ct in Raum 44/E07 statt.

C. Themenvorschläge
I. Bürgerliches Recht
1. Bedarf es eines neuen Vertragstyps im BGB für digitale Inhalte und Dienstleistungen?
2. Mangelbegriff und digitale Inhalte/Dienstleistungen nach der Richtlinie (EU) 2019/770
3. Hybride Produkte im Schnittfeld der Richtlinien (EU) 2019/770 und (EU) 2019/771
4. Personenbezogene Daten als vertragliche Gegenleistung: Dogmatische Einordnung und Auswirkungen auf Vertragsschluss und -Durchführung
5. Personenbezogene Daten als vertragliche Gegenleistung nach der Richtlinie (EU) 2019/770 und datenschutzrechtliches Koppelungsverbot gem. Art. 7 IV DS-GVO)
II. Online-Plattformen
6. Wettbewerbsbeschränkungen durch Plattformparitätsklauseln
7. Behinderungsmissbrauch durch Online-Plattformen
8. Konditionenmissbrauch durch Online-Plattformen, insbesondere durch Verletzung nicht-kartellrechtlicher Normen
9. Probleme der Marktabgrenzung bei digitalen Märkten
III. Künstliche Intelligenz
10. Zurechnungs- und Haftungsfragen beim Einsatz autonomer Systeme – Vertragsrecht
11. Zurechnungs- und Haftungsfragen beim Einsatz autonomer Systeme – Deliktsrecht
12. Rechtliche Probleme von Smart Contracts
13. (Teil-)Rechtsfähigkeit autonomer Systeme: Anpassung an die Realität oder Hirngespinst?
14. Unternehmensleitung durch autonome Systeme und Gesellschaftsrecht
15. Preissetzung durch autonome Systeme und Kartellverbot

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Seminar zum umweltfreundlichen Privatrecht (SP 1) (Prof. Dr. Zoll)

Themenübersicht:

1. Widerrufsrecht der Verbraucher und die Erfordernisse des Umweltschutzes

2. Nacherfüllung und regenerierte  Ersatzteile. Ist die Quelle-Entscheidung des EuGH umweltschädlich?

3. Der Mangel und die Ergebnisse des Umweltschutzes (nach dem Dieselskandal)

4. Steht das Recht auf zweite Andienung dem Umweltschutz im Wege?

5. Kann der Kaufvertrag durch umweltfreundlichere Vertriebsarten ersetzt werden?

6. Umweltschutz nur auf Kosten der Verbraucher

Eine Vorbesprechung (und Anmeldung) zum Seminar findet statt am 16.04.2020, 14-16 Uhr, Raum 44/208.

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