Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


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Seminarangebote Wintersemester 18/19

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Öffentliches Recht

Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (SP 5) (Prof. Hartmann)
Seminar im Völker- und Europarecht (Prof. Dörr)
Steuerrechtliches Seminar (SP 6) (Prof. Lampert)

Strafrecht

Neue Besen kehren gut? Neue und reformierte Delikte im StGB (Prof. Krack)
Block-Seminar „ Versuch und Rücktritt“  (Prof. Schmitz)

Zivilrecht

AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr (SP 2) (Prof. Leuschner)
Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums (SP 3) (Prof. McGuire)
Seminar im Zivil-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht (SP 8) (Prof. Foerste)
Seminar zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht (Prof. Fuchs)

Öffentliches Recht

Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (SP 5) (Prof. Hartmann)

Das Seminar behandelt die aktuellen unions-, verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DS-GVO stellen, aus juristischer sowie auf Wunsch auch aus ökonomischer Sicht. Eingeladen sind interessierte Studierende der Rechtswissenschaften (Dipl.-Jur.), des Wirtschaftsrechts (LL.B.) und der Nachbardisziplinen. Als Themen kommen in Betracht:

Themenübersicht

  1. Die Entstehungsgeschichte der DS-GVO im Spiegel der Dokumentation Democracy – Im Rausch der Daten (z.B. Inhalt, Mittel und Kritik des Films; Abgleich mit der „Wirklichkeit“)
  2. Personenbezogene Daten im Internet der Dinge?
  3. Entfällt der Personenbezug, falls sich mehrere denselben Internetzugang teilen?
  4. Verstößt die Einholung der Einwilligung gegen die DS-GVO, soweit die Verarbeitung der Daten gesetzlich zugelassen ist?
  5. Der Schutz genetischer, biometrischer und Gesundheitsdaten gem. Art. 4 Nr. 13–15 DS-GVO
  6. Verarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter (z.B. in der Cloud)
  7. Verhältnis der DS-GVO zum BDSG (z.B. öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Anwendungsbereich, wortgleiche Vorgaben)
  8. Das Verbot automatisierter Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling gem. Art. 22 DS-GVO, § 37 BDSG
  9. Das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Herkunft, Inhalt, Bedeutung, Verhältnis zu den anderen Grundrechten und zur DS-GVO, Kritik)
  10. Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Herkunft, Inhalt, Bedeutung, Verhältnis zu den anderen Grundrechten und zur DS-GVO, Kritik).

Die Zahl der teilnehmenden Studierenden ist begrenzt. Das Seminar findet am 25. Januar 2019 in der Otto-Bachof-Bibliothek des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften statt. Die Seminararbeit ist spätestens am 17. Dezember 2018 in dreifacher Ausfertigung sowie elektronisch (ls-hartmann@uos.de) einzureichen.


Die Vergabe der Themen erfolgt auf einer Seminarvorbesprechung am 5. Juli 2018, um 14:00 Uhr (s.t.), in der Otto-Bachof-Bibliothek des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, Raum 27/203 (über das Gebäude der Bereichsbibliothek Heger-Tor-Wall 14 erreichbar). Bitte melden Sie sich dazu bis zum 2. Juli 2018 verbindlich an (ls-hartmann@uos.de) und teilen dabei Ihr Studienfach (Haupt- und ggf. Nebenfach), Ihr Fachsemester (gerechnet für das Semester, in dem das Seminar stattfinden wird) und, falls Sie besondere Themenwünsche haben, Ihren Erst-, Zweit- und Drittwunsch mit. Bitte geben Sie schließlich Ihre Noten im öffentlichen Recht und in den Grundlagenfächern an.
Wer die beste Seminarleistung erbringt, erhält als Anerkennung eine Urkunde und ein Buch nach Wahl aus der Studienliteratur des Nomos-Verlags. Mehr zu der Auszeichnung mit dem Best Paper Award erfahren Sie unter www.hartmann.jura.uni-osnabrueck.de/lehre

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Seminar im Völker- und Europarecht (Prof. Dörr)

Themenvorschläge

  1. Völkerrechtliche Wiedergutmachungsansprüche einzelner?
  2. Die Rechtsfolgen von zwingendem Völkerrecht (ius cogens)
  3. Was sind erga-omnes-Pflichten?
  4. Die Funktionsweise des UN-Menschenrechtrates
  5. Völkerrechtliche Grundlagen der Migration
  6. Rechtliche Vorgaben für die EU-Asylpolitik
  7. Inzidente Normenkontrolle im Rechtsschutzsystem der EU
  8. Die Bindungswirkung von Urteilen des EGMR

    Die Seminarsitzungen finden geblockt im Dezember 2018 oder im Januar 2019 statt. Rückfragen und Anmeldung unter ls-doerr@uos.de sowie bei Wiss. Mit. Patrick Hoffmann (Tel. 0541-969 6054). Eine Vorbesprechung findet statt am 9.7.2018, 16.00 Uhr in Raum 44/316 (ELSI, 3. OG).

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    Steuerrechtliches Seminar (SP 6) (Prof. Lampert)

    Themenübersicht

    1. No taxation without representation? – zum Verhältnis von Abgabenpflicht uns staats-bürgerlichen Rechten
    2. Die Betriebsaufspaltung im Ertragsteuerrecht
    3. Fremdbestimmte Steuerwirkungen
    4. Häusliches Arbeitszimmer und häusliche Betriebsstätte: Reichweite und Abgrenzungsprobleme des § 4 Abs. 1 Nr. 6b EStG
    5. § 8c KStG und Beihilferecht
    6. Substanzerfordernisse im Ertragsteuerrecht
    7. Liebhaberei bei Vermietung & Verpachtung
    8. Steuerabzug an der Quelle im Einkommensteuerrecht
    9. Die Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre im Einkommensteuerrecht
    10. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für das Studium im Einkommensteuerrecht
    11. Berücksichtigung von Kindern und Ehegatten im Einkommensteuerrecht – status quo und Reformbedarf
    12. Grenzen der Integration im Bereich der direkten Steuern
    13. Anwendung des Steuerabzugsverfahrens bei DBA-widrig erhobener Quellensteuer im Ausland?
    14. Finale Verluste im Ertragsteuerrecht und kein Ende in Sicht?
    15. Anpassungsbedarf der deutschen Wegzugsbesteuerung (§ 12 KStG) nach der Rechtsetzung der EU (ATAD)?
    16. Patent/IP Boxes: Einfügung in die Systematik des Ertragsteuerrechts und beihilferechtliche Probleme
    17. Zur Funktion der Betriebsstätten-Vorbehalte im Abkommensrecht
    18. Deutsche DBA-Verhandlungsgrundlage und OECD/UN-Musterabkommen
    19. Jüngere Entwicklungen bei der steuerlichen Behandlung von Betriebsstätten – ist Art. 5 OECD-MA ein Relikt aus vergangenen Tagen?
    20. Entwurf einer Konzeption für ein Lehrbuch im Europ. und internationalen Steuerrecht (Präzisierung nach Rücksprache)
    21. Digitalisierung und beschränkte Steuerpflicht

    Nähere Informationen zu Themen erteilt Prof. Lampert gerne. Eigene Themenvorschläge sind ausdrücklich erwünscht.

    Interessenten können sich ab sofort am Institut (instfsr@uos.de) anmelden. Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie ein Ersatzthema an. Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer treffen sich zu einer ersten Vorbesprechung am Dienstag, den 21.8.2018 um 11.00 Uhr im Seminarraum des Instituts (Raum 20/E04).

    Im Rahmen dieses Seminars werden darüber hinaus die im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung anzufertigenden Studienarbeiten vorgestellt.

    Sofern im Rahmen des Seminars eine Bachelorarbeit angefertigt wird, gelten die Bestimmungen des § 13 der Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang Wirtschaftsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück. Das heißt, Teilnehmer und Teilnehmerinnen dürfen ein Thema vorschlagen. Für die Vergabe der Themen ist dieser Vorschlag jedoch nicht bindend.

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    Strafrecht

    Neue Besen kehren gut? Neue und reformierte Delikte im StGB (Prof. Krack)

    Das Seminar soll im Januar 2019 (Freitag/Samstag) als Blockveranstaltung durchgeführt werden. Die Themen können doppelt vergeben werden. Interessenten werden gebeten, ihren Themenwunsch per E-Mail unter ls-krack@uni-osnabrueck.de unter Angabe des Namens, der Matrikelnummer sowie der Semesterzahl (des Wintersemesters) anzumelden.

    Themenübersicht

    1. §§ 114, 115 StGB –   Tätlicher Angriff und Widerstand
    2. § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB –   Strafbarkeit von Gafferfotos
    3. § 238 StGB –   Nachstellung in der neuen Fassung als Eignungsdelikt
    4. § 244 Abs. 4 StGB –   Wohnungseinbruchsdiebstahl bei dauerhaft genutzten Privatwohnungen
    5. § 265d StGB –   Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
    6. § 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 –   Die Weite der Geschäftsherrenvariante
    7. § 315d StGB –   Verbote Kraftfahrzeugrennen

    Die Vorbesprechung findet statt am Dienstag, 10.07.2018, um 18.00 Uhr in der Bibliothek des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht, Raum 22/203.

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    Block-Seminar „ Versuch und Rücktritt“  (Prof. Schmitz)

    Themenübersicht:

    1. Muss ein strafbarer Versuch aus der ex ante-Perspektive eines verständigen Dritten gefährlich für das geschützte Rechtsgut sein?
    2. Ist die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs überzeugend?
    3. Ist eine Abgrenzung von strafbarem untauglichen Versuch und irrealem Versuch möglich und zweckmäßig?
    4. Wie würden Sie untauglichen Versuch und Wahndelikt voneinander abgrenzen?
    5. Ist der Versuch von Sonderdelikten des untauglichen Subjekts strafbar?
    6. Wann setzt der Täter unmittelbar i.S.d. § 22 StGB an?
    7. Wann beginnt das unmittelbare Ansetzen nach § 22 StGB bei der mittelbaren Täterschaft?
    8. Von goldenen Brücken, Prämien und Co –   Aufbereitung und kritische Würdigung der Gründe für die Straflosigkeit im Falle des Rücktritts vom Versuch
    9. Der sog. Fehlschlag des Versuchs –   Ein negatives Merkmal von § 24 StGB?
    10. Sollte die Reichweite des Rücktritts nach § 24 StGB eher weit oder eher eng interpretiert werden? –   „ Gesamtbetrachtungslehre“  versus „ Einzelaktstheorie“
    11. Beten reicht? –   Voraussetzungen des „ ernsthaften Bemühens“  i.S.d. § 24 StGB
    12. Tätige Reue, strafbefreiende Selbstanzeige (im Steuerstrafrecht) und Strafzumessung –   Zur strafrechtlichen Relevanz von „ Umkehrverhaltensweisen“  beim vollendeten Delikt

    Eine Vorsprechung findet am 18.07.2018 um 15:00 Uhr im Raum 22/206 (Heger-Tor-Wall 14) statt.

    Bitte melden Sie sich im Sekretariat des Lehrstuhls zu der Veranstaltung an. Eine Anmeldung per E-Mail können Sie an instwsr@uni-osnabrueck.de richten. Bitte geben Sie bei der Anmeldung neben Ihrem Namen auch Ihre Matrikelnummer, eine E-Mail-Adresse und Ihr aktuelles Fachsemester an.

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    Zivilrecht

    AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr (SP 2) (Prof. Leuschner)

    Verschiedene Themen aus dem Bereich der im unternehmerischen Rechtsverkehr besonders relevanten Klauselgestaltungen wie insbesondere Haftungsbeschränkungen, Vertragsstrafen, Schadenspauschalen.

    Die Vergabe der Themen findet in einer Vorbesprechung am Anfang des Semesters statt. Anmeldungen zum Seminar für Studierende ab dem 5. Semester nur per E-Mail an mein Sekretariat (Heike.Hoepke@uos.de).

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    Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums (SP 3) (Prof. McGuire)

    Im Wintersemester 2018/2019 wird ein Seminar im Recht des Geistigen Eigentums (PatentR,
    MarkenR, UrhR, UWG) angeboten. Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Studierende begrenzt. Bitte
    melden Sie sich (soweit noch nicht erfolgt) bis zum 30.07.2018 verbindlich im
    Lehrstuhlsekretariat (ls-mcguire@uos.de) unter Angabe von 2 Themen aus der unten
    angegebenen Liste an. Sie erhalten dann eine Bestätigung über die Anmeldung und das Ihnen
    zugeteilte Thema.
    Sie können sofort mit der Bearbeitung beginnen. Da die Seminararbeit auch der Übung für die
    Studienarbeit dient, wird empfohlen, sich an der Bearbeitungszeit von einem Monat zu
    orientieren. Abzugeben ist die Arbeit spätestens bis zum 15.11.2018 im Lehrstuhlsekretariat. Bitte
    beachten Sie das auf der LS-Homepage abrufbare Seminarmerkblatt.

    Themenübersicht

    I. Patentrecht

    1. Zweck und Rechtfertigung der strikten Neuheitsprüfung (BGH 8.9.2015, GRUR 2016, 166 – PALplus)
    2. Die Auswirkungen der Nichtigerklärung auf den Verletzungsprozess (BGH 16.9.2014, GRUR Prax 2014, 501 – Kurznachrichten)
    3. Vor- und Nachteile der Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren (OLG Düsseldorf 12.06.2014 - I-2 U 58/13; Münster-Horstkotte, MittdtPatA 2012, 1).
    4. Die Neuregelung zum Doppelschutz zwischen deutschem Patent und Patent mit einheitlicher Wirkung (BPatG 8.10.2013 – 1 Ni 7/12, BeckRS 2013, 21812)
    5. Funktion und Voraussetzung einer Zwangslizenz nach § 24 PatG (BGH, 31.8.2016, GRUR 2017, 373 – Isentress; BGH, Urt. v. 11.7.2017 – Raltegravir, GRUR 2017, 1017)
    6. Voraussetzungen und praktischer Anwendungsbereich des Vorbenutzungsrechts nach § 12 PatG (OLG Düsseldorf 14.03.2018 - I-15 U 49/16, BeckRS 2018, 7854)
    7. Das neue Unionspatent: Zielsetzung und Regelungsmechanismus (EuGH 5.5.2015, C- 146/13, EuZW 2015, 548 – Spanien/Parlament ua)
    8. Die wirtschaftliche Funktion und kartellrechtliche Zulässigkeit von patentrechtlichen Kreuzlizenzverträgen (Wündisch/Bauer, GRUR Int 2010, 641)
    9. Die Zulässigkeit der Übertragung von Standardessentiellen Patenten (LG Düsseldorf, 19.1.2016, GRUR-RS 2016, 08288)

      II. Marken- & Kennzeichenrecht:
    10. Erlangung der Verkehrsdurchsetzung durch Benutzung einer Farbmarke als Bestandteil eines anderen Kennzeichens (BGH, 23.10.2014, GRUR 2015, 581 – Langenscheidt Gelb)
    11. Rechtfertigung und praktische Bedeutung des Schutzausschlusses für dreidimensionale Gestaltungen mit technischer Wirkung ( EuGH, 14.9.2010, GRUR 2010, 1008 – Lego)
    12. Der Ausschluss des Markenschutzes für dreidimensionale Marken nach aktuellem Unionsrecht (RL EU 2015/2436; EuGH, 10.11.2016, C-30/15 P – Simba Toys)
    13. Die Koexistenz von Marken: Systemfehler oder notwendiges Korrektiv? (EuGH WRP 2017, 1452 – Ornua /Tindale & Stanton [Kerrygold])

      III. Urheberrecht
    14. Die Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an illegalem Filesharing: Maßnahmen und Durchsetzungsmöglichkeiten (BGH GRUR 2017, 1233 – Loud)
    15. Sicherung behördlichen Geheimnisschutzes durch das Urheberrecht? – Abwägung zwischen dem Interesse des Urhebers/der Bundesregierung und der Pressefreiheit (BGH GRUR 2017, 903 – Afghanistan Papers; Wandtke/Hauck NJW 2017, 3422)
    16. Grundlage und Umfang der Haftung als Mittäter für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmfragmenten in einer Tauschbörse (BGH, Urteil vom 6.12.2017 – I ZR 186/16, ZUM 2018, 293 – Konferenz der Tiere)

      IV. Wettbewerbsrecht
    17. Begriff und Funktion des „Mitbewerbers“ als Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatz nach § 9 UWG (BGH 10.4.2014, GRUR 2014, 1114 – nickelfrei)
    18. Die (Un)Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben bei positiven Stellungnahmen einer Gesundheitsbehörde: ein Rechtsbruch? (EuGH, 8.6.2017, GRUR Int. 2017, 642 – Dextro Energy GmbH & Co KG / Europäische Kommission)
    19. Einschleichen in eine fremde Serie als Anwendungsfall von § 4 Nr. 3 oder § 4 Nr. 4 UWG? ( BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; BGH, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III)

    Am Dienstag den 03.07.2018 findet eine Vorbesprechung für den Ablauf der Exkursion sowie zu
    den Details der mündlichen Präsentation der Arbeiten statt. Diese findet – voraussichtlich
    Anfang/Mitte Dezember 2018 – als Blockveranstaltung in Osnabrück und Düsseldorf statt. Im
    Rahmen des Seminars sind eine Exkursion nach Düsseldorf mit einem Besuch einer Kanzlei
    sowie einer Verhandlung beim LG oder OLG Düsseldorf geplant.
    Für etwaige Rückfragen zum Seminar wenden Sie sich bitte an Marie Krahforst.

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    Seminar im Zivil-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht (SP 8) (Prof. Foerste)

    Themenübersicht:

    1. Die Anwendbarkeit des § 29 I ZPO auf Klagen wegen synallagmatischer Ansprüch
    2. Das Verhältnis von negativer Feststellungsklage und späterer Leistungsklage
    3. Beweisverwertungsverbote für Tonbandaufnahmen und Aussagen über mitgehörte Gespräche
    4. Die Anwendbarkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH

    Eine Vorbesprechung erfolgt am Dienstag, dem 03.07.2018, um 14.00 Uhr s.t., im Raum 22/203 (VR-Bibliothek). Anmeldungen zum Seminar bei Frau Heidemeyer (pheideme@uos.de), Raum 22/240. Hinweise zur Abfassung zivil-(prozess-)rechtlicher Seminar- und Studienarbeiten sind auf der Homepage von Herrn Prof. Dr. Foerste einzusehen. Da im Rahmen des Seminars auch Studienarbeiten vorgestellt werden sollen, können maximal drei Seminarreferate vergeben werden. Zuhörer im Seminar sind willkommen - auch bei der Vorstellung von Studienarbeiten (Termine bitte im Sekretariat, Raum 22/240, erfragen).

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    Seminar zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht (Prof. Fuchs)

    Themenübersicht:

    1. Marktbeherrschung und relative Marktmacht auf digitalen Märkten
    2. Fusionskontrolle beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen
    3. Konditionenmissbrauch durch Verstöße gegen AGB- oder Datenschutzrecht?
    4. Konzernweite Compliance-Verantwortung des Vorstands eines herrschenden Unternehmens?
    5. Debt-to-Convertible-Swaps – Werthaltigkeitsprüfung und Differenzhaftung bei Ausgabe von Wandelanleihen gegen Einbringung von bestehenden Kreditforderungen
    6. Die kapitalmarktrechtliche Beurteilung von Leerverkaufsattacken aktivistischer Investoren
    7. Insiderrechtliche Fragen im Kontext von Unternehmensübernahmen
    8. Die Zahlung mit PayPal aus zivilrechtlicher Sicht unter besonderer Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 22.11.2017 (VIII ZR 83/16)

    Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uos.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters anmelden.
    Die Vergabe der Themen erfolgt bei einer Vorbesprechung am Mittwoch, dem 18. Juli 2018, um 12 Uhr s.t. in Raum 22/102.
    Das Seminar wird als Blockveranstaltung im Dezember 2018 / Januar 2019 stattfinden.

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