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25. September 2018 : "Uns muss klar sein, auf was wir uns einlassen" - Interview mit Prof. Dr. Gesk über die Expert-Lectures in Taiwan und der Bedeutung von Chinesisch-Deutschen Beziehungen

Wie sind Kostenstrukturen in der deutschen Justiz gestaltet, wie unterscheiden sie sich von dem taiwanischen System und auf welchen verfassungsrechtlichen Prämissen beruhen sie? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigten sich Prof. Dr. Georg Gesk und Prof. Dr. Arndt Sinn bei den Expert-Lectures am Justiz-Yuan in Taipei. Prof. Gesk spricht im Interview über das Projekt und erklärt, warum es wichtig ist, einen umfassenderen Blick auf China zu werfen.

Der Justiz-Yuan ist das taiwanische Pendant zum Bundesverfassungsgericht, auf der anderen Seite aber auch verantwortlich für die gesamte Justizverwaltung. Durch die Expertise der beiden Osnabrücker Rechtswissenschaftler, zum einen aus dem taiwanischen Recht und zum anderen aus dem deutschen Strafprozessrecht, können stets problemadäquate Lösungsansätze gefunden werden, die auf reges Interesse bei Vertretern der taiwanischen Institutionen stoßen.

Welche Themen wurden bei Ihrem Besuch in Taipei besprochen und warum?

Prof. Gesk: Zum einen ging es insbesondere um die Gerichtskosten im Strafprozess. In Taiwan existieren momentan überhaupt keine Gerichtskosten, sodass der finanzielle Aspekt bei strafrechtlichen Verfahren eine nur untergeordnete Rolle spielt. Häufig wird daher von vielen Menschen versucht, zivilrechtliche Streitigkeiten auf eine strafrechtliche Ebene zu ziehen. Das führt natürlich zu einer starken Auslastung der Gerichte. Wir haben daher Lösungsansätze vorgeschlagen und untersucht, inwiefern Gerichtskosten dabei helfen können, die Gerichte zu entlasten. Dabei muss natürlich unter anderem beachtet werden, dass ein Verfahren auch nicht zu teuer sein darf, damit ein umfassender Rechtsschutz gewahrt bleibt. 

Im Oktober wird in Taiwan ein weiteres Treffen stattfinden, wo es um das Dreiecksverhältnis zwischen Arzt, Patient und Apotheker gehen wird. Viele Ärzte in Taiwan behandeln ihre Patienten beispielsweise nur noch sehr passiv, da sie Angst vor weitgreifenden Kunstfehlerklagen haben. Um funktionierende Lösungsansätze auch zwischen einem übermäßigen Gebrauch von Pharmazeutika und der beinahe kompletten Einstellung der Behandlung zu finden, bedarf es einer genauen Auseinandersetzung mit der Thematik.  

Wieso ist gerade auch das deutsche Recht in Taiwan so interessant?

Prof. Gesk: Das taiwanische und chinesische Recht basiert sehr stark auf dem deutschen Recht. Das ist sowohl beim Prozessrecht als auch beim materiellen Recht der Fall. Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht werden häufig auch für Urteilsbegründungen in Taiwan herangezogen. Hinzu kommt, dass viele Richter aus Taiwan einen längeren Forschungsaufenthalt in Deutschland hatten. Insbesondere auch aus diesen Gründen wird in Taiwan und China das deutsche Recht und die deutsche Rechtspraxis sehr gerne als Vergleich herangezogen.

Für viele ist China ein noch sehr unbekanntes Terrain, mit dem sich auch nicht gerne auseinandergesetzt wird. Wieso könnten bessere Beziehungen zu China aber vielleicht sogar besonders wichtig sein? 

Prof. Gesk: In Europa existiert bei vielen die Vorstellung, dass wir "on-top" sind und China abgeschlagen dahinter. Jedenfalls in einigen Aspekten ist diese Annahme aber einfach falsch. Tatsächlich ist China uns in vielen Teilen überlegen. Die Frage ist, wie wir eine Transponierung von Gedanken und Rechtsfiguren in die jeweils andere Kultur bewerkstelligen. Wir müssen dabei versuchen, uns hinterfragen zu lassen. Beispielsweise existieren in China sogenannte "Internet-Courts", also Gerichtsverhandlungen, die ausschließlich online und über Fernkommunikation ablaufen. Können wir das mit unserem Verständnis eines Gerichts vereinbaren? Gibt es so etwas wie eine "informationelle Wahrheit" und wie stellt sie sich dar? Das sind nur einige wenige Fragen, die sich uns dabei stellen. Abgesehen davon müssen wir uns aber bewusst sein, dass China nach wie vor einer der wichtigsten Außenhandelspartner Deutschlands ist. Dabei muss uns klar sein, auf was wir uns - auch rechtlich - einlassen. Hier existiert noch ein großes Informationsdefizit, dass aufgrund der strikten Zensur in China auch häufig nur mit persönlichen Kontakten aufgefüllt werden kann. Viele Eindrücke kann man nur durch direkte Gespräche mit den Menschen mitbekommen. 

Um auch schon als Studierender dem Thema "China" näher zu kommen, existiert nun ja auch bei uns eine FFA Chinesisch und die regelmäßige Ringvorlesung im Wintersemester. Was steht bei Ihnen sonst noch für die Zukunft auf der Agenda?

Prof. Gesk: Mir ist es vor allen Dingen wichtig, dass neben der chinesischen Sprache, das chinesische Recht in seiner kulturellen Bedingtheit kennen gelernt wird. Beides sind enorm wichtige Bestandteile, um ein umfassendes Verständnis zu erlangen. Neben der FFA wird es im kommenden Wintersemester wieder eine Ringvorlesung zum Thema "Digitalisierung und Strafrecht" geben. Weiterhin werden auch Vorlesungen zum Chinesischem Privat- und Strafrecht angeboten. Durch den Besuch der Kurse kann man das "CIRCLE-Zertifikat" erwerben, dass zwar keine Sprachkenntnisse, aber die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem chinesischem Recht nachweist. Mit unserem Angebot für angehende Volljuristen sind wir jedenfalls momentan allen Institutionen in Deutschland voraus. Wenn wir es schaffen, das Angebot noch weiter auszubauen, sind wir bald sogar europaweit führend.