Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


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Abstracts

Bei den hier aufgeführten Texten handelt es sich um Zusammenfassungen aktueller rechtswissenschaftlicher Abhandlungen, die von mir verfaßt und publiziert worden sind. Die vollständigen Texte entnehmen Sie bitte den angegebenen Quellen.

Die Abstracts stehen als PDF-Dateien zur Verfügung.

 

Der Staat der Mitte - Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland

Am 23. Mai 2009 ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seit sechzig Jahren in Geltung. Es hat sich – obwohl als Provisorium konzipiert – als überaus dauerhaft erwiesen und übertrifft die deutschen Verfassungen der Vergangenheit in der Geltungsdauer bei weitem. Die Reichsverfassung von 1871 zerbrach in den Stürmen der Revolution 1918/19 und wurde durch die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 aufgehoben. Die Weimarer Verfassung ist zwar formell nie aufgehoben worden, hat aber faktisch mit dem 30. Januar 1933 und rechtlich mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 zu bestehen aufgehört. Allein der für die neuere deutsche Geschichte ungewöhnlich lange Zeitraum von sechs Jahrzehnten kontinuierlicher staatlicher Entwicklung rechtfertigt einen Aufriss der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik.
(erschienen in: Der Staat der Mitte - Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, München 2009, 491 Seiten)

 

 
Grundgesetz und politische Parteien

Eine Besonderheit des Grundgesetzes besteht darin, dass die politischen Parteien ausdrück-lich anerkannt werden. Der Beitrag stellt die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Entwicklung des Parteienrechts dar. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungsrechtlichen Status, zum Wahlsystem und zur Parteienfinanzierung, aber auch zum innerparteilichen Rechtsverhältnis und schließlich zum Parteiverbot.

(erschienen in: DVBl. 2009, S. 552-561 )

 

 
Volkswahl des Bundespräsidenten?

Bereits 1976 beschäftigte sich die Enquete-Kommission „Verfassungsreform“ des Deutschen Bundestages mit der Frage der Volkswahl des Bundespräsidenten. Damals wie heute ist fraglich, ob eine Volkswahl eine „überschießende Legitimation“ des Bundespräsidenten begründen und dazu führen würde, dass der Bundespräsident vermehrt in eine aktive politische Rolle gedrängt würde, die ihm angesichts seiner hauptsächlich repräsentativen und integrativen Funktion nicht zukommt.

(erschienen in: Festschrift für Hans-Peter Schneider, Baden-Baden 2008, S. 197 )

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Rechtsschutz gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit 

Möglichkeiten und Grenzen wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Gebietskörperschaften sind ein Thema, das die Rechtswissenschaft in den vergangenen Jahrzehnten unablässig beschäftigt hat. Bereits dem Grundgesetz ist eine verfassungskräftige Entscheidung für eine Marktwirtschaft und damit eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Vorrangs privater Wirtschaftstätigkeit zu entnehmen. Während die Freiheit des Bürgers als prinzipiell unbegrenzt angesehen werden kann, ist staatliches – auch kommunales – Handeln auf die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben begrenzt und deshalb rechtfertigungsbedürftig.

(erschienen in: ZHR 170 (2006), S. 422 )

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Die Ausführung des Atomgesetzes als föderalistisches Paradigma

Die „Ausstiegsnovelle“ zum Atomgesetz hat die Nutzung der Kernenergie zwar als Thema der öffentlichen Diskussion und wissenschaftlichen Bearbeitung in den Hintergrund treten lassen. Damit sind aber nicht alle die Rechtsfragen, die das Gefahrenpotential der Kernenergienutzung aufwirft, obsolet geworden.

(erschienen in: DVBl. 2006, S. 585 )

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Regierungsbildung im Mehrparteiensystem

 Die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag haben weder für die bisherigen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch für eine Koalition von CDU/CSU und FDP die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate erbracht. Die Regierungsbildung war damit vor besondere Schwierigkeiten gestellt.

(erschienen in: JZ 2006, S. 217 )

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Kreisfreie Samtgemeinde - ein Sonderorganisationsmodell für Niedersachsen?
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem der Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie weitere umliegende Samtgemeinden zu einer kreisfreien Samtgemeinde zusammengeschlossen werden sollen.

Für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen – neuen – Organisationsform sind verfassungsrechtliche Regelungen und die NGO heranzuziehen. Die Verfassungsmäßigkeit einer Neu- bzw. Umbildung von Gebietsteilen von Gemeinden oder Landkreisen aus Gründen des Gemeinwohls ist in erster Linie an Art. 59 I NV zu messen. Obwohl Art. 57 und 59 NV ausdrücklich nur die Gemeinden und Landkreise als kommunale Gebietskörperschaften nennen, sind auch Samtgemeinden als „sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften“ anerkannt. Die Niedersächsische Verfassung sieht somit zwar eine gewisse Formentypik, jedoch keinen numerus clausus kommunaler Gebietskörperschaften vor.

(erschienen in: NdsVBl. 2005, S. 313 )

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Die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages – eine Nachlese 

In seinem Urteil vom 9. August 2005 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Organklage zweier Abgeordneter des Deutschen Bundestages entschieden, dass die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen ist.

(erschienen in: NVwZ 2005, S. 1147 )

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Zur Regierung verurteilt? - Verfassungsrechtliche Probleme der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG

Der Bundespräsident hat nach der gescheiterten Vertrauensfrage vom 1. Juli 2005 den Bundestag auf Vorschlag des Kanzlers aufgelöst.
Angesichts der Ankündigung einzelner Bundestagsabgeordnete, das Bundesverfassungsgericht gegen die Parlamentsauflösung anzurufen, stellt sich die Frage nach den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen des Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG.

(erschienen in: NJW 2005, S. 2201 )

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Ranking juristischer Fakultäten in Deutschland

Angesichts der Vielfalt der Hochschullandschaft in Deutschland, die nicht zuletzt durch die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterstrichen wird, ist es mehr denn je erforderlich, die Leistungen der einzelnen Fakultäten der deutschen Hochschulen zu ermitteln und miteinander zu vergleichen.

(erschienen in: JZ 2005, S. 424 )

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Rechtsschutz gegen Fraktionsausschluß

Die aktuelle Kontroverse um den Fraktionsausschluß des CDU-Politikers Martin Hohmann zeigt, daß die umstrittene Frage des Rechtsschutzes gegen den Ausschluß eines Abgeordneten aus einer Bundestagsfraktion noch nicht abschließend geklärt ist.

(erschienen in: NVwZ 2005, S. 361 )

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Die Gemeinden vor den Aufgaben der Gegenwart 

Im Gegensatz zu der seit mehr als 25 Jahren ständig beklagten Erosion der kommunalen Selbstverwaltung steht die rechtliche Stärkung des Selbstverwaltungsrechts durch die Einführung der kommunalen Verfassungsbeschwerde, die Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes zur kommunalen Verfassungsgarantie, die Verwaltungsreformen von Land und Kommunen und die Kommunalverfassungsreformen der neunziger Jahre.

(erschienen in: Burgwedel 2005 )

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Das Niedersächsische Hochschulgesetz in der Bewährung - Eine Zwischenbilanz –

Seit dem Inkrafttreten des novellierten Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen. Die seitdem erfolgten Veränderungen im Bereich des niedersächsischen Hochschulwesens lassen bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine erste Bestandsaufnahme sinnvoll erscheinen.

(erschienen in: NdsVBl. 2005, S. 5-10 )

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Verfassungsrecht und Biotechnologie

War das Technikrecht am Ende des 20. Jahrhunderts von der Diskussion über die Rahmenbedingungen und Grenzen der friedlichen Nutzung der Kernenergie geprägt, sind seit einigen Jahren Rechtsfragen der Biotechnologie in den Vordergrund getreten. Von dem Verfassungsrecht sollten aber insofern weder konkrete Handlungsanweisungen noch Verbote erwartet werden; die Rolle der Verfassungsrechtswissenschaft hat sich vielmehr darauf zu beschränken, dem Gesetzgeber Grenzen seiner Regelungsmacht aufzuzeigen.

(erschienen in: DVBl. 2004, S. 1381 )

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Die Abschaffung der Doppelspitze: Bestandsaufnahme einer Reform

In der Praxis hatte der Wechsel zum monistischen Modell keine großen Auswirkungen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Entscheidung zwischen Dualismus und Monismus unwichtig wäre. Die Ausgestaltung der Verwaltungsspitze weist vielmehr theoretisch durchaus Legitimationsprobleme auf. Selbstverwaltung ist eine Verwaltung, die durch die betroffenen Bürger des Gemeinwesens - die Bürger - besonders legitimiert ist.

(erschienen in: Oebbecke/Ehlers/Diemert (Hrsg.), Kommunalverwaltung in der Reform, Münster 2004, S. 19 )

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Grundrechtsschutz durch Fachgerichte, Verfassungsgerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte in Deutschland Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Daneben wird der Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene in erster Linie durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet. Die historische Erfahrung zeigt indes, daß die Rechtsbindung von Staatsorganen allein die Beachtung von Grundrechten nicht zu bewirken vermag, daß es vielmehr Institutionen und Verfahren geben muß, die die Rechtsbindung kontrollieren und gegebenenfalls eine Rechtsverletzung feststellen.

(erschienen in: C. Starck [Hrsg.], Fortschritte der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Welt - Teil I, Baden-Baden 2004, S. 193 )

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Der Einfluß des Verfassungsrechts auf das Verwaltungsrecht

Das Verhältnis zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht ist durch eine ganze Reihe von wechselseitigen Bezügen und Abhängigkeiten gekennzeichnet. Als höherrangiges Recht setzt das Verfassungsrecht dem Verwaltungsrecht Grenzen; ein grundlegender Wandel der Staatsverfassung zieht zwangsläufig auch eine Änderung des Verwaltungsrechts nach sich.

(erschienen in: M. Bullinger/C. Starck [Hrsg.], Die Rolle der Verfassungswissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat, Baden-Baden 2004, S. 177 )

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Gesetzesrecht und Satzungsrecht bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien

Anläßlich der Entscheidung der FDP, ihren Parteitag zur Nominierung der Kandidaten für die Europawahl auf Einspruch eines Delegierten zu wiederholen, sind erneut Rechtsfragen aktuell geworden, die die innerparteiliche Kandidatenaufstellung betreffen.

(erschienen in: www.joernipsen.de/abstracts/pdf/gesetz_satzung_2004.pdf )

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Besteuerung und Eigentum

 Angesichts der Diskussionen um immer neue Steuerreformen lohnt es sich, die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Besteuerung und Eigentum erneut zu stellen.

(erschienen in: Festschrift für Peter Badura, Tübingen 2004, S. 201 )

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Die (verfassungs-) rechtliche Stellung der Landkreise im Verwaltungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland

 Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 72 Abs. 1 Verf Meckl.-Vorp. gewährleisten für die Kreise im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs das Recht der Selbstverwaltung nach Maßgabe der Gesetze.

(erschienen in: Meyer/Wallerath (Hrsg.), Gemeinden und Kreise in der Region, Stuttgart u.a. 2004, S. 17 )

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Zur Zukunft der Embryonenforschung

Die kontrovers geführte Diskussion über die Embryonenforschung in den Organen der Europäischen Union zeigt nicht nur die globale Bedeutung der Thematik, sondern belegt auch deren ethische Dimension.

(erschienen in: NJW 2004, S. 268 )

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Schützt das Grundgesetz vor dem Klonen von Menschen? 
(Does the German Basic Law protect against Cloning?)

Der Beantwortung der Frage, ob das Grundgesetz vor dem Klonen von Menschen schützt, haben bestimmte grundrechtsdogmatische Prämissen vorauszugehen. Zum einen ist festzustellen, daß insbesondere der Grundrechtsteil des Grundgesetzes vielfache Wertvorstellungen widerspiegelt, die einschlägigen Bestimmungen aber keine weltanschaulichen Positionen oder philosophischen Lehrmeinungen enthalten bzw. solche nicht aus ihnen ableitbar sind. Zum anderen ist zu betonen, daß deutlich zwischen Recht und Rechtsgut zu unterscheiden ist. So ist durch Art. 2 Abs. 2 GG und eine Vielzahl von einfachgesetzlichen Normen das Leben als Rechtsgut geschützt. Als Recht auf Leben kann es der Rechtsträger staatlichen Eingriffen entgegenhalten.

(erschienen in: Vöneky/Wolfrum (eds.), Human Dignity and Human Cloning, Leiden/Boston 2004, S. 69 )

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Karlsruhe locuta, causa non finita - Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im sog. „Kopftuchstreit“ - 

Im September 2003 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den sog. „Kopftuch-Streit“ an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen und es den Landesgesetzgebern freigestellt, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, Lehrern in der Schule das Tragen des islamischen Kopftuchs zu verbieten. Das inkonsistente Urteil wirft mehr Fragen auf als es beantwortet.

(erschienen in: NVwZ 2003, S. 1210 )

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Ein neues SOG für Niedersachsen

Mit dem von den Regierungsfraktionen im Juni 2003 in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für eine Novellierung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes werden bekannte (und bewährte) Begriffe und Regelungen (wieder-) eingeführt.

(erschienen in: NdsVBl. 2003, S. 281 )

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Wahlrechtsgleichheit im Zeichen knapper Mehrheiten

Daß das deutsche Wahlsystem vor den in den letzten US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen zutage getretenen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten sicher sei, hat sich als Fehlannahme erwiesen. Die Bundestagwahl 2002 hat vielmehr gezeigt, daß Wahlergebnisse auch in Deutschland nicht nur denkbar knapp ausfallen, sondern vor allem hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht zweifelhaft sein können.

(erschienen in: DVBl. 2003, S. 1013 )

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Parteienfinanzierung in Deutschland

Die Entwicklung des Parteienrechts und der Parteienfinanzierung in Deutschland bietet reichhaltiges Anschauungsmaterial für einen Staat, der sich anschickt, diese Fragen gesetzlich zu regeln. Politische Parteien nehmen zwar ihrer Zielsetzung nach Einfluß auf den Staat. Dies bedeutet indes nicht, daß sie zur staatlichen Organisation zu rechnen wären. Sie sind, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung betont, vielmehr fest in der Gesellschaft verwurzelt. Eine staatliche Finanzierung der Parteien ist deshalb zulässig, jedoch nicht zwingend geboten. Jede Form der staatlichen Finanzierung muß die Verankerung der Parteien in der Gesellschaft berücksichtigen.

(erschienen in: Juridica 2003, S. 46-51 in estnischer Sprache )

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Das Ende des NPD-Verbotverfahrens - Prozeßentscheidung versus Sachentscheidung - 

Mit Beschluß vom 18. März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht die vom Bundestag, Bundesrat und von der Bundesregierung eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingestellt. Das Gericht entsprach hiermit einem Antrag der NPD, den diese gestellt hatte, nachdem bekannt geworden war, daß staatliche Behörden zum Zwecke der Observation sog. "V-Leute" bis hinein in die Führungsgremien der Partei eingeschleust hatten.

(erschienen in: JZ 2003, S. 485 )

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Die (verfassungs-) rechtliche Stellung der Landkreise im Verwaltungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland

Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 72 Abs. 1 Verf Meckl.-Vorp. gewährleisten für die Kreise im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs das Recht der Selbstverwaltung nach Maßgabe der Gesetze.

(erschienen in: Meyer/Wallerath (Hrsg.), Gemeinden und Kreise in der Region, Stuttgart u.a. 2004, S. 17 )

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Regierungswechsel als Paradigmenwechsel? - Vergesellschaftung des Gemeinwesens versus "bringing the state back in"

Der nach 13 Jahren in Niedersachsen erfolgte Regierungswechsel gibt Anlaß, über die Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Bürger nachzudenken.

(erschienen in: NdsVbl. 2003, S. 113 )

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Stiftungshochschule und Hochschulstiftung - Rechtsform der Hochschulen im Wandel - 

Nachdem in den 70er Jahren für die Hochschulen der Übergang von der "Ordinarienuniversität" zur "Gruppenuniversität" vollzogen wurde, erfolgt nunmehr mit dem "Stiftungsmodell" ein erneuter Paradigmenwechsel. Im Gegensatz zu den früheren Änderungen der Hochschulverfassung, die in erster Linie innerorganisatorische Fragen betrafen, justiert die jüngste Reform das Verhältnis der Hochschulen zum Staat grundlegend neu.

(erschienen in: RDJB 2003, S. 36 )

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Hochschulen in Trägerschaft von Stiftungen des öffentlichen Rechts - Ein Beitrag Niedersachsens zur Hochschulreform?

Ein zentraler Punkt der Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes ist die den Hochschulen durch § 55 Abs. 1 Satz 1 NHG eingeräumte Option eines Trägerwechsels. Eine Hochschule kann danach auf ihren Antrag durch Verordnung der Landesregierung in die Trägerschaft einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts überführt werden. Entscheidet sich eine Hochschule für dieses Modell, verbindet sie mit dem Land Niedersachsen kein unmittelbares rechtliches Band mehr. Träger ist vielmehr die eigens zu diesem Zweck gegründete Hochschulstiftung.

(erschienen in: NdsVBl. 2003, S. 1 )

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Abgeordnetenspenden - Eine Regelungslücke des Parteiengesetzes?

 Die im Detail noch nicht geklärte Finanzierung eines von dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 verbreiteten Flugblattes belegt, daß auch nach der jüngsten Novellierung des Parteiengesetzes wichtige Fragen im Recht der Parteispenden ungeklärt sind.

(erschienen in: NVwZ 2003, S. 14 )

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Die neue niedersächsische Hochschulverfassung

Durch das für die Fachhochschulen am 1. September und im übrigen am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Hochschulreform ist in Niedersachsen ein Paradigmenwechsel von der Gruppen- zur Präsidialuniversität vollzogen worden.

(erschienen in: NdsVBl. 2002, S. 257 ) 

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Grundrechtsschutz durch Fachgerichte, Verfassungsgerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte in Deutschland Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Daneben wird der Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene in erster Linie durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet. Die historische Erfahrung zeigt indes, daß die Rechtsbindung von Staatsorganen allein die Beachtung von Grundrechten nicht zu bewirken vermag, daß es vielmehr Institutionen und Verfahren geben muß, die die Rechtsbindung kontrollieren und gegebenenfalls eine Rechtsverletzung feststellen.

(erschienen in: C. Starck [Hrsg.], Fortschritte der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Welt - Teil I, Baden-Baden 2004, S. 193 )

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Der Einfluß des Verfassungsrechts auf das Verwaltungsrecht

Das Verhältnis zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht ist durch eine ganze Reihe von wechselseitigen Bezügen und Abhängigkeiten gekennzeichnet. Als höherrangiges Recht setzt das Verfassungsrecht dem Verwaltungsrecht Grenzen; ein grundlegender Wandel der Staatsverfassung zieht zwangsläufig auch eine Änderung des Verwaltungsrechts nach sich. Allerdings beschränkt sich die Funktion des Verwaltungsrechts nicht auf eine Konkretisierung des Verfassungsrechts. Vielmehr dient das Verwaltungsrecht auch stets der Steuerung der Verwaltung und verfolgt somit eigene Ziele, die nur in einem lockeren Zusammenhang mit dem Verfassungsrecht stehen. Aus der Anwendung des Verwaltungsrechts erwachsen zudem oft neuartige Probleme, die nach einer Lösung durch das Verfassungsrecht verlangen. Besonders deutlich wird die letztgenannte Interdependenz von Verfassungs- und Verwaltungsrecht dort, wo sich angesichts des rasanten Fortschritts naturwissenschaftlicher Forschung neue rechtliche Fragestellungen ergeben.

(erschienen in: M. Bullinger/C. Starck [Hrsg.], Die Rolle der Verfassungswissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat, Baden-Baden 2004, S. 177 )

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Das neue Parteienrecht 

Am 19.4.2002 wurde die Neuregelung des Parteienrechts nach nur zweitägiger Beratung - mit Ausnahme der Stimmen der PDS-Abgeordneten - einmütig beschlossen. Gegenstand der Gesetzesnovelle, deren hastiges Zustandekommen wohl auch durch die Kölner Spendenaffäre bedingt war, ist nahezu ausschließlich die Parteienfinanzierung.

(erschienen in: NJW 2002, S. 1909 )

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Wahlrecht im Umbruch

Obwohl die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Beginn der 14. Wahlperiode über eine komfortable Mehrheit verfügte, fiel die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag am 16.11.2001 denkbar knapp aus. Dies lag nicht etwa nur an Abweichlern in den eigenen Reihen, sondern war vor allem auch Folge des geltenden Wahlrechts: Da das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Überhangmandate erklärt und in einer weiteren Entscheidung die Listennachfolge insoweit für verfassungswidrig gehalten hat, als für die betreffende Partei in dem Bundesland Überhangmandate angefallen sind, wurden die drei während der Legislaturperiode weggefallenen Direktmandate der Koalition "abgeschmolzen" und das Quorum für die absolute Mehrheit verringerte sich. Dieses Beispiel aus der Staatspraxis zeigt, welchen Unsicherheiten künftig Regierungsbildungen ausgesetzt sein werden, wenn das Wahlrecht nicht geändert wird.

(erschienen in: JZ 2002, S. 469 )

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Gespaltenes Votum bei Abstimmungen im Bundesrat

Die tumultartig verlaufene Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz am 22.3.2002 hat der Frage nach der Rechtsfolge eines gespaltenen Abstimmungsvotums im Bundesrat, die nur noch in juristischen Lehrbüchern eine Rolle zu spielen schien, in der Staatspraxis neue Aktualität verliehen.

(erschienen in: DVBl. 2002, S. 653 ) 

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Rechtsfragen des NPD-Verbots

Am 22.1.2002 hob das Bundesverfassungsgericht die Termine zur mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren auf. Ursache hierfür war, daß dem Gericht bekanntgeworden war, daß ein Verfasser von Schriften, die in den Antragsbegründungen als Beweis für die Verfassungswidrigkeit der NPD angeführt worden sind, als "V-Mann" für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens gearbeitet hatte. Jenseits der aufgeregten Debatte um die sog. "V-Mann-Affäre" in der Öffentlichkeit sind die rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten auszuloten.

(erschienen in: NJW 2002, S. 866 ) 

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Der "verfassungsrechtliche Status" des Embryo in vitro

Der Embryo in vitro besitzt keinen "verfassungsrechtlichen Status", wie er für ihn in der gegenwärtigen Diskussion um die Zulässigkeit der medizinischen Forschung an Embryonen in Anspruch genommen wird.

(erschienen in: JZ 2001, S. 989 )

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Parteiverbot und "politisches" Ermessen

Den Anträgen auf Verbot der NPD, die Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung Anfang des Jahres 2001 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben, ging eine breite Diskussion um die Erforderlichkeit eines Verbots und die Zweckmäßigkeit eines solchen Vorgehens voraus. Es stellt sich jedoch die Frage, ob den nach Art. 21 Abs. 2 GG antragsberechtigten Organen überhaupt ein mit diesen Überlegungen angedeutetes "Ermessen" zukommt.

(erschienen in: Festschrift für Hartmut Maurer, München 2001, S. 163 )

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