Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


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Seminarangebote Wintersemester 2020/2021

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Öffentliches Recht

Seminar zum Thema "Aktuelles Migrationsrecht" (SP 4 u. 5), Professor Dr. Thomas Groß

Seminar zum Thema "Corona in Kommunen" (SP 5), Professor Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. Virginia und Rechtsanwältin Susanne Tyczewski

Strafrecht

Seminar zum Thema: Die strafrechtliche Erfassung von Hasskriminalität in Deutschland und in der Ukraine (SP 7), Professor Dr. Arndt Sinn

Zivilrecht

Seminar zu Aktuellen Rechtsfragen digitaler Plattformen (SP 1, 8, 8a) Professor Dr. Christoph Busch

Seminar zum AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr (alle SP), Professor Dr. Lars Leuschner

Seminar zum römischen Recht, Professor Dr. Christian Reiter

Öffentliches Recht

Seminar zum Aktuellen Migrationsrecht (SP 4 und 5), Prof. Dr. Thomas Groß

Themenübersicht:
1. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums
2. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren (§ 81a AufenthG)
3. Erwerbstätigkeit von Geduldeten (§§ 60a-60d AufenthG)
4. Die Sanktionen bei Verletzung der Teilnahmepflicht an Integrationskursen
5. Organisationsformen der kommunalen Beteiligung von Ausländer*innen in den deutschen Bundesländern
6. Die Abschiebungsanordnung (§ 58a AufenthG)
7. Die Zulässigkeit einer Vorprüfung von Asylanträgen an der EU-Außengrenze
8. Formen der Unterbringung von Asylbewerbern (§§ 44-53 AsylG)
9. Die Freizügigkeit von international Schutzberechtigten innerhalb der EU
10. Das Einfügen in die deutschen Lebensverhältnisse im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht

Die Vorbesprechung wird angesichts der aktuellen Restriktionen erst im Oktober 2020 stattfinden, das Seminar voraussichtlich im Februar 2021. Anmeldungen mit Themenwünschen oder auch eigenen Themenvorschlägen sind jedoch ab sofort unter elsi.public.law@uos.de möglich.

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Seminar zum Thema "Corona in Kommunen", (SP 5), Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. Virginia und Rechtsanwältin Susanne Tyczewski

Das Seminar, das Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Susanne Tyczewski, Partnerin bei Wolter Hoppenberg, Münster, und Professor Dr. Hartmann gemeinsam anbieten, behandelt Fragen kommunalen Handelns, die vor allem, aber nicht nur in Zeiten der Pandemie aktuell sind, aus juristischer sowie auf Wunsch auch aus ökonomischer und/oder verwaltungswissenschaft¬licher Sicht. Eingeladen sind interessierte Studierende der Rechtswissenschaften (Dipl.-Jur.), des Wirtschaftsrechts (LL.B.) und aller Nachbardisziplinen.

Themenübersicht:
1. Das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese: Rechtmäßigkeit der Öffnung von Läden bis 800 m2?
2. Die Kirche im Dorf: Corona und Religionsfreiheit
3. Die Zweitwohnung im Urlaubsort: Einreiseverbote für Zweitwohnsitze?
4. Die Schluckimpfung im Gesundheitsamt: Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht?
5. Quarantänepflicht nach der Rückkehr aus dem Ausland: rechtmäßig?
6. Infektionsschutz digital: „Datenspende“- und „Tracing“-Apps vs. Datenschutz?
7. Kommunalwahlen in Corona-Zeiten: reine Briefwahlen in Hameln-Pyrmont, Gralsleben und Ottersberg, aber nicht in Uslar?
8. Voraussetzung, Grenzen und Reichweite einer Ermächtigung für Rechtsverordnungen mit Blick auf § 5 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6a IfSG
9. Check der Balances: Rat, Verwaltung und Hauptausschuss – Handlungsfähigkeit unter Handlungsdruck?
10. Rechtsgrundlagen und Rechtspraxis, Chancen und Risiken kommunaler Gemeinschaftsarbeit jenseits von Corona

Die Zahl der teilnehmenden Studierenden ist begrenzt. Das Seminar ist als Blockseminar am 27./28. November 2020 an der Universität Osnabrück geplant, Raum 22/105. Zum Seminar soll außerdem ein Ausflug in eine Kommune gehören; Ort und Zeit stehen noch nicht fest. Alle Präsenztermine stehen unter „Corona-Vorbehalt“; notfalls tagen wir virtuell oder lassen den Ausflug ausfallen.
Die Seminararbeit ist spätestens am 30. Oktober 2020 in dreifacher Ausfertigung sowie elektronisch (ls-hartmann@uos.de) einzureichen. Studierende der Rechtswissenschaften können Seminarscheine im Schwerpunktbereich 5 (Deutsches und Europäisches Recht der öffentlichen Güter und Dienstleistungen) erwerben.
Die Vergabe der Themen erfolgt auf einer virtuellen Seminarvorbesprechung am 5. August 2020 um 11:00 Uhr (s.t.). Bitte melden Sie sich dazu bis zum 29. Juni 2020 verbindlich an (ls-hartmann@uos.de) und teilen dabei Ihr Studienfach (Haupt- und ggf. Nebenfach), Ihr Fachsemester (gerechnet für das Semester, in dem das Seminar stattfinden wird) und, falls Sie besondere Themenwünsche haben, Ihren Erst-, Zweit- und Drittwunsch mit. Bitte geben Sie schließlich Ihre Noten im öffentlichen Recht und in den Grundlagenfächern an.
Wer die beste Seminararbeit verfasst, erhält den Best Paper Award. Mehr zu der Auszeichnung mit Urkunde und Buchpreis unter www.hartmann.jura.uni-osnabrueck.de/lehre.

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Strafrecht

Seminar zum Thema "Die strafrechtliche Erfassung von Hasskriminalität in Deutschland und in der Ukraine" (SP 7), Prof. Dr. Arndt Sinn

Themenübersicht:
1. Hasskriminalität im deutschen Strafrecht – Definitionsansätze, betroffene Tatbestände und Reformgeschichte The handling of hate crime in German criminal law – definitions, relevant criminal offences and history of reforms
2. Welches Unrecht liegt der Hasskriminalität zugrunde? What injustice does hate crime perpetrate?
3. Gesinnungsstrafrecht vs. Tatstrafrecht: Die Berücksichtigung täterbezogener Merkmale im deutschen Strafrecht und die dogmatische Einordnung von Hasskriminalität Punishment of convictions vs. punishment of actions: The inclusion of offender related characteristics in German criminal law and the classification of hate crime
4. Hasskriminalität als besonderes öffentliches Interesse bei Antragsdelikten und §§ 153, 153a StPO. Spezial- und generalpräventive Überlegungen Hate crime as issue of special public interest in the context of application offences and 153, 153a German Code of Criminal Procedure. Considerations regarding individual and general deterrence
5. Von Hate Speech bis Hate Crime – Wo verlaufen die Grenzen der Gesinnungs- und Meinungsfreiheit? From hate speech to hate crime – what are the limits of the freedom of speech and thought?
6. Kann und sollte ein eigener Tatbestand der Hasskriminalität im StGB geschaffen werden? Can and should a formal category of ‘hate crimes’ be included in the German Criminal Code?
7. Hasskriminalität aus UN Perspektive Hate crime from a UN perspective
8. Hasskriminalität aus EU Perspektive Hate crime from a EU perspective
9. Änderungsentwurf zum NetzDG: Outsourcing der Strafverfolgung durch Meldepflicht von privaten Seitenbetreibern? Reform of the NetzDG: Outsourcing of prosecution through the web provider’s duty to report hate-related offences.
10. Effektivität von Strafverschärfungen vs. alternative Reformvorschläge zur Bekämpfung von Hasskriminalität Effectiveness of increasing the punishment vs. alternative suggestions to combat hate crime

Das Seminar soll bilateral mit Studierenden aus Deutschland und aus der Ukraine veranstaltet werden. Dazu ist geplant, eine Veranstaltung in Deutschland und eine in der Ukraine durchzuführen, wenn die Reisebeschränkungen dies zulassen. Die Seminararbeit der deutschen Studierenden betrifft nur die deutsche und internationale Rechtslage und ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Seminarvortrag soll in englischer Sprache gehalten werden.
Bei Interesse melden Sie sich bitte im Sekretariat des Lehrstuhls an. Eine Anmeldung per E-Mail können Sie an lssinn@uos.de richten. Bitte geben Sie bei der Anmeldung neben Ihrem Namen auch Ihre Matrikelnummer, eine E-Mail-Adresse und Ihr aktuelles Fachsemester an. Außerdem soll Ihre Anmeldung einen Wunsch- und zwei Ersatzwunschthemen beinhalten. Sie werden vom Sekretariat sodann informiert, ob und ggf. mit welchem Thema eine verbindliche Anmeldung erfolgt ist. Eine Online-Vorbesprechung wird für die angemeldeten Seminarteilnehmer_innen am 14.07.2020, um 11.00 Uhr, stattfinden.

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Zivilrecht

Seminar zum Thema "Aktuelle Rechtsfragen digitaler Plattformen" (SP 1, 8, 8a) (Prof. Dr. Christoph Busch)

Im Mittelpunkt des Seminars stehen aktuelle Rechtsfragen digitaler Plattformen u.a. die neuen Vorgaben für Plattformen wie Amazon, eBay und Airbnb nach der P2B-Verordnung (EU) 2019/1150 und der Modernisierungsrichtlinie (EU) 2019/2161 sowie der geplante europäische „Digital Services Act“.

Themenübersicht:

1. Transparenz der vertraglichen Rollenverteilung auf Online-Plattformen

2. Haftung des Plattformbetreibers für Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Anbieter und Kunden

3. Transparenz von Rankings auf Plattformen

4. Rechtliche Anforderungen an Kundenbewertungssysteme

5. Übertragbarkeit von Kundenbewertungen zwischen Plattformen

6. Marktmachtmissbrauch durch Amazon (Bundeskartellamt, Verfahren B2-88/18)

7. Neue Regeln für Plattformen in der 10. GWB-Novelle

8. Plattformen und Fulfillment-Dienstleister in der Marktüberwachungs-VO (EU) 2019/1020

9. Die Entscheidung des EuGH im Fall Airbnb Ireland (Rs. C-390/18)

10. Plattformhaftung in den USA - Der Fall Oberdorf v. Amazon

11. Plattformregulierung in Frankreich - Transparenzpflichten nach dem Code de la consommation

12. Plattformregulierung in China – Das chinesische E-Commerce-Gesetz vom 1.1.2019

Das Seminar wird im Januar 2021 als Blockveranstaltung stattfinden. Bei Interesse senden Sie bitte eine E-Mai an LS-Busch@uos.de. Eine Vorbesprechung per Videokonferenz findet am 22.7.2019 um 17:00 Uhr c.t. per Videokonferenz statt. Die Einwahldaten erhalten Sie auf Anfrage per E-Mail.

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Seminar zum AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr (alle SP), Prof. Dr. Lars Leuschner

Die Vergabe der Themen findet in der ersten Veranstaltung statt. Bewerbungen zum Seminar für Studierende ab dem 4. Semester ausschließlich per E-Mail an mein Sekretariat (Heike.Hoepke@uos.de).

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Seminar zum römischen Recht (Prof. Dr. Christian Reiter)

I. Zielsetzung

Das angebotene Seminar soll der Vertiefung und der Ergänzung der in der Vorlesung behandelten Fragen dienen, welche somit das Feld der Seminarthemen grob absteckt und findet am Ende des Wintersemesters als Blockveranstaltung statt. Der Besuch der Vorlesung ist aber nicht Voraussetzung zur Teilnahme.

Die Themen lassen sich in zwei Gruppen einteilen: zum einen übergreifende Grundsatzfragen, zum anderen Betrachtung konkreter Rechtsfragen und –institute. Die Liste versteht sich als Vorschlag; gerne können Themen abgewandelt oder auch gänzlich neue eingebracht werden.

Bei den Seminarthemen, deren Inhalt sich nicht unmittelbar erschließt, findet sich ein Hinweis auf die einschlägige Stelle in Kaser/Knütel/Lohsse, Römisches Privatrecht, 21. Aufl., 2017 (K/K/L) mit weiteren Informationen; das Lehrbuch bietet sich i.ü. generell als Ausgangspunkt der Recherche, auch für allgemeine Literaturhinweise, an.

II. Themenvorschläge

1.       Griechische Einflüsse auf das römische Recht

2.       „Adiuvandi vel supplendi vel corrigendi iuris civilis gratia“: Die Entwicklung des Honorarrechts

3.       Der Sklave als Mensch und als Sache

4.       Die Rechtsstellung der Frau im römischen Privatrecht

5.       Vertragsfreiheit in Rom? Insbesondere: der Innominatvertrag

6.       Der Rechtsmissbrauch

7.       Die Vertragsauslegung

8.       Rechtsformalismus

9.       Elemente des „Verbraucherschutzes“ im römischen Recht

10.   Die Idee sozialer Schutzrechte abhängig Beschäftigter – Elemente eines römischen „Arbeitsrechts“?

11.   Der Irrtum bei Konsensualverträgen

12.   Vertragliche Bindung durch Handeln Dritter („Stellvertretung“)

13.   Haftung für das Verschulden von Hilfspersonen

14.   Übereignung durch traditio bei Dissens über den Erwerbsgrund – Julian vs. Ulpian

15.   Verwendungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Celsus D. 6.1.38)

16.   Die Mehrfachverpfändung

17.   Der Doppelverkauf derselben Sache an gutgläubige Erwerber (Ulpianus D. 6.2.9.4.; vgl. K/K/L § 27, Rn. 27)

18.   Die Verpflichtung des Verkäufers aus dem Kaufvertrag; insbes.: schuldrechtliche Rechtsfolgen mangelnden Eigentums des Verkäufers (vgl. K/K/L § 41, Rn. 17; beachte aber auch Africanus D. 19.1.30.1.; Iulianus D. 21.2.8)

19.   Wirkung der Rücktrittsabrede als Beispiel der Vertragsauslegung, Pomponius D. 18.3.2. (KKL § 8, 10; 42, 50).

20.   Actio auctoritatis und stipulatio duplae

21.   Die Tragung der Lohngefahr beim Werkvertrag

22.   Herausgabeanspruch des Räubers? Die Pflichtenkollision des Verwahrers (Tryphoninus D.16.3.31.1; vgl. K/K/L § 39, Rn. 19)

23.   Überholende Kausalität im Deliktsrecht (insbes. Iulianus D. 9.2.51)

24.   Id quod interest – Schadensersatz im römischen Recht

25.   Schadensersatzansprüche bei der Verletzung Freier

26.   Alfenus D. 9.2.52.2: Ein Beispiel für Rechtsprobleme der deliktischen Haftung nach der Lex Aquilia

27.   Wegfall der Bereicherung im römischen und geltenden Recht

III. Allgemeine Hinweise zur Seminararbeit

Die Arbeit sollte einen Umfang von 20-25 Seiten haben. Die Darstellung konzentriert sich auf das (klassische) römische Recht; sie sollte – außer bei den Themen 1-3 – auch Hinweise auf das geltende Recht enthalten, die je nach Themenstellung länger oder kürzer ausfallen können; willkommen sind auch rechtsvergleichende Hinweise. Sehr wünschenswert ist es, die Ausführungen nicht nur auf Zitate aus der Sekundärliteratur, sondern auch – soweit möglich – auf die Quellen zu stützen; eine Übersicht unter Einschluss von online verfügbaren Quellen und Übersetzungen bietet K/K/L, § 1, Rn. 42 ff.

Der mündliche Vortrag im Rahmen des Blockseminars am Ende des Semesters sollte max. 25 Minuten dauern. Eine PowerPoint-Präsentation kann zur besseren Erfassung und (z.B. graphischen) Unterstützung des gesprochenen Wortes sinnvoll sein, ist aber nicht verpflichtend. Insbesondere ist es nicht erforderlich, alle wesentlichen Aussagen des Vortrags auf Folien festzuhalten.

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