Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


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Schwerpunkt 5: Deutsches und Europäisches Recht der öffentlichen Güter und Dienstleistungen

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I. Allgemeines

„Öffentliche Güter“ (bisweilen auch: „Kollektive Güter“) ist ein Begriff aus den Wirtschaftswissenschaften. Er bezeichnet, sehr vereinfacht, Güter, die allen zustehen (sollen). Darin liegt ein Unterschied zu privaten Gütern, von deren Gebrauch Dritte ausgeschlossen werden können und deren Nutzen für den Einzelnen sinkt, wenn ein weiterer Nutzer hinzutritt. Was sich zunächst fremd anhören mag, ist Ihnen wohl vertraut.
Zu den öffentlichen Gütern gehören etwa (einzelne Beispiele sind umstritten):
Bildung, Umweltgüter wie Luft, Wasser, Boden, Infrastrukturen wie etwa Straßen und andere Verkehrswege, Telekommunikations- und Datennetze, die Wikipedia, aber auch Güter wie soziale Sicherheit, Gesundheit, öffentliche Räume der Stadt und vieles mehr. Auch Demokratie und Rechtsstaat oder innere und äußere Sicherheit können als kollektive Güter bzw. als Instrumente zum Umgang mit kollektiven Gütern erklärt werden. Für den Schwerpunkt ist zentral, dass die Zuteilung solcher Güter, wie auch die Versorgung mit solchen Gütern oder die Regelung der Nutzung solcher Güter nicht allein durch Märkte funktioniert.
In dieser Situation springt der Staat ein: Er errichtet Infrastrukturen selber und er steuert und kontrolliert Märkte da, wo diese die Verteilung öffentlicher Güter sichern sollen. Das geschieht vorwiegend durch öffentliches Recht. Der öffentlich-rechtliche Zugriff kann zum Beispiel darin bestehen, einen (freieren) Markt überhaupt erst zu schaffen – ein Stichwort lautet: Privatisierung der Telekom; Energiemarkt; Wasserversorgung. Besteht der Markt erst einmal, sichert öffentliches Recht und das Kartellrecht sein Funktionieren.
Die Tatsache, dass es sich um kollektive Güter handelt, bedeutet also nicht, dass diese nicht privat bewirtschaftet werden könnten. Das ist möglich und geschieht in einem marktwirtschaftlichen System auch recht weitgehend. Aber natürlich gibt es auch Bewirtschaftung durch die öffentliche Hand oder die Möglichkeit kollektiver Bewirtschaftung durch die Zivilgesellschaft.
Öffentliche Güter sind lebenswichtig für uns alle und für die Wirtschaft. Deshalb hat der Schwerpunkt 5 einen besonderen Fokus auf dem öffentlichen Wirtschaftsrecht. Sie können hier Bereiche erarbeiten und vertiefen, die für die Wirtschaft wichtig sind, Auswirkungen auf Wirtschaft haben, ja Wirtschaft selbst regulieren oder auch ermöglichen. Die Praxisrelevanz entsprechender Aufgabenstellungen ist also ausgesprochen hoch.
Neben den Vorlesungen dienen die Seminare zur Vertiefung und Vorbereitung auf die Studienarbeit und die Prüfungskolloquien zur Vorbereitung auf die und Abnahme der Prüfung, v.a. die mündliche Schwerpunktprüfung (Simulation), andere Vertiefungskolloquien (nach Möglichkeit) oder auch der Praxistag Verwaltungsrecht. Auch der jeweilige FFA-Kurs im Bereich Verwaltungsrecht vertieft Ihr Verständnis.
Öffentliches Recht und Wirtschaft ist ein großes und wichtiges Thema. Dementsprechend gibt es ganz unterschiedliche Berufsbilder, auf die der Schwerpunkt 5 vorbereiten kann.
Zu den potentiellen Arbeitsbereichen gehören die Verwaltungen mit ihren vielen Ebenen – ebenso wie die Gerichte (Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Verfassungsgerichtsbarkeit). Es besteht aber auch hoher Beratungsbedarf der privaten und öffentlichen Wirtschaft. Denken Sie nur an die privatisierten, hoch regulierten Unternehmen der Daseinsvorsorge, an die Wirtschaftstätigkeit der Kommunen oder an public-private-partnerships. Jurist\innen mit Interesse und Vorkenntnissen im öffentlichen Wirtschaftsrecht, im Umweltrecht, im Sozialrecht, im Migrationsrecht sind als Rechtsanwält\innen, als Mitarbeiter\innen in Rechtsabteilungen von Unternehmen, in Wirtschaftsverbänden oder in Beratungsgesellschaften gefragt.
Last not least sind entsprechende Kenntnisse auch in Verbänden der Zivilgesellschaft, also im NGO-Bereich gefragt: z.B. in Umweltverbänden oder im Verbraucherschutz.
Vielleicht fragen Sie sich, ob Sie für diesen Schwerpunkt schon etwas mitbringen oder ob alles neu sein wird? Sie werden sich mit vielen neuen Gesetze und Inhalten beschäftigen, aber: Sie haben dafür schon ein Fundament. Nur einige Beispiele: im Verfassungsrecht insbesondere die Wirtschaftsgrundrechte oder auch ihr bisherige Wissen im Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht. Genau diese Bereiche werden weiter vertieft. Sie werden mit vielen praxisrelevanten Fallkonstellationen bekannt gemacht. Damit bietet der Schwerpunkt auch einen Ertrag über den Schwerpunkt hinaus, nämlich ein intensives Trainingsangebot für examensrelevante Bereiche des öffentlichen Rechts.
Von den hauptamtlichen Professoren und Professorinnen des öffentlichen Rechts lehren und prüfen im Schwerpunktbereich: Pascale Cancik, Oliver Dörr, Thomas Groß, Bernd J. Hartmann sowie Andreas Fuchs (Kartellrecht).
Dazu kommen verschiedene Lehrbeauftragte, größtenteils aus der Praxis, z.B. Rechtsanwalt Prof. Norbert Wimmer, Richter am Sozialgericht Johannes Greiser, Prof. Jörn Lüdemann.

II. Die einzelnen Fächer

1. Wahlpflichtfächer

  • Europäisches Wirtschaftsrecht: Die Vorlesung findet regelmäßig im Wintersemester im Umfang von 2 SWS statt und behandelt die wesentlichen Teilbereiche des materiellen EU-Rechts. Nach einigen konzeptionellen Grundlagen geht es vor allem um die EU-Grundfreiheiten im Binnenmarkt, das EU-Beihilferecht, das EU-Vergaberecht sowie um die Grundstrukturen der Wirtschafts- und Währungsunion.
  • Öffentliches Wirtschaftsrecht I: Die Vorlesung, eine Einführung in das öffentliche Wirtschaftsrecht, behandelt dessen Grundlagen. Die private Wirtschaftstätigkeit steht unter staatlicher Aufsicht. Die Vorlesung behandelt die Wirtschaftsaufsicht mit Blick auf ihre Institutionen und Handlungsformen gem. Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht nicht nur am Beispiel des Gewerbe- und Handwerksrechts. Der Staat als Auftraggeber spielt eine Rolle im Vergaberecht, aber auch im Subventionsrecht. Der Staat als Konkurrent tritt auf den Plan, wenn es um die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand geht.
  • Kartellrecht I: Die Vorlesung Kartellrecht I wird jeweils im Wintersemester angeboten und behandelt das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach deutschem Recht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB) und nach europäischem Unionsrecht (Art. 101 ff. AEUV, Kartellverordnung). Nach einer Einführung in die Funktionen und Entwicklungslinien des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie der Anwendungsbereiche von nationalem und europäischem Kartellrecht werden insbesondere folgende Bereiche erörtert: horizontale und vertikale wettbewerbsbeschränkende Absprachen und Verhaltensabstimmungen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sowie in einem kurzen Überblick die Fusionskontrolle und Instrumente zur Durchsetzung des Kartellrechts (zivilrechtliche Ansprüche, Bußgelder und Abstellungsverfügungen der Kartellbehörden).

2. Wahlkurse

  • Medien- und Kommunikationsrecht: Die Vorlesung wird in der Regel im Wintersemester von Prof. Lüdemann/ Prof. Wimmer angeboten. Da die Teilmaterien des Medien- und Telekommunikationsrechts immer enger zusammenwachsen, verbindet die das "Medien- und Kommunikationsrecht" die beiden Materien in einer Vorlesung. Sie bietet eine konzentrierte Einführung in das Recht der elektronischen Medien und der Kommunikationsdienstleistungen. Sie beleuchtet die Regulierung von Rundfunk und Telemedien und fragt nach den Gründen und Besonderheiten der sektorspezifischen Regulierung der dynamischen Telekommunikationsmärkte in Deutschland und Europa.

  • Öffentliches Wirtschaftsrecht II: Die Vorlesung vertieft Öffentliches Wirtschaftsrecht I am Beispiel ausgewählter Wirtschaftsbereiche. Methodisch geht es stärker als in der Einführungsvorlesung um Fragen juristischer Dogmatik und ökonomischer Analyse. Inhaltlich werden die Regulierung von Infrastrukturen am Beispiel des Energierechts (Energiewende), das Recht der öffentlichen Aufträge und das Recht der kommunalen Unternehmen vertieft. Außerdem wird es um Informations- und Datenschutzrecht gehen. Rechtsfragen der Digitalisierung begleiten uns das ganze Semester.
  • Umweltrecht I/Umweltrecht II: Die Vorlesung wird in der Regel im Wintersemester/ Sommersemester mit je 2 SWS von Prof. Cancik angeboten. Sie führt in die zentralen Rechtsgebiete des Umweltrechts ein, europäisches Umweltrecht wird berücksichtigt. Umweltrecht soll die Nutzung der Umwelt ermöglichen und den Schutz der Umwelt gewährleisten. Gegenstand sind Wirtschafts- und Lebensressourcen wie Luft, Wasser, Boden, Klima sowie Branchen wie produktive Industrie, Abfallwirtschaft, Gentechnologie, Energie etc. Nach der Einführung in den Allgemeinen Teil (Umweltverfassung, Umweltinformations- und -verfahrensrecht) folgen Einblicke in die klassischen Gebiete: Immissionsschutz, Wasser, Abfall- und Bodenschutzrecht sowie Naturschutzrecht. Auch interessante ‚Randgebiete’, wie etwa das Atomrecht oder das Gentechnikrecht können aufgegriffen werden. Aktuelle Fallkonstellationen verdeutlichen die Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft und dienen der Einübung verwaltungsrechtlicher Falllösung.
  • Sozialverwaltungsrecht: Die Vorlesung wird im Sommersemester mit 2 SWS angeboten. Thematischer Schwerpunkt ist das Sozialversicherungsrecht, also die Absicherung gegen die Risiken Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Erwerbsminderung, Arbeitsunfall und Pflegebedürftigkeit. Besonderes Augenmerk wird dabei auf das Arbeitsförderungsrecht (v.a. Leistungen bei Arbeitslosigkeit) gelegt. Darüber hinaus werden die staatlichen Fürsorgeleistungen und hierbei v.a. die Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) näher betrachtet.
  • Internationales Wirtschaftsrecht: Die Vorlesung findet regelmäßig im Sommersemester im Umfang von 2 SWS statt und behandelt die Grundstrukturen und wesentliche Teilbereiche des internationalen Wirtschaftssystems. Sie baut auf der Grundvorlesung Völkerrecht auf, die Grundstrukturen des Völkerrechts, soweit sie für Handel und Investitionen relevant sind, werden kurz wiederholt. Sodann geht es im Schwerpunkt um das Welthandelsrecht (WTO, GATT, GATS und Auftragsvergabe), das Investitionsschutzrecht und das internationale Währungs- und Finanzrecht. Ein abschließender Seitenblick betrifft Formen der regionalen Wirtschaftsintegration außerhalb Europas.
  • Migrationsrecht: Die Vorlesung Migrationsrecht wird in der Regel im Wintersemester mit 2 SWS von Prof. Groß angeboten. In der Vorlesung wird eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen der Migration gegeben. Behandelt werden die Grundzüge des Aufenthalts-, des Flüchtlings- und des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Schwerpunkt liegt auf der Erläuterung der einschlägigen deutschen Gesetze, insbesondere des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Außerdem werden die europa- und völkerrechtlichen Bezüge berücksichtigt. Die Rechtsvorschriften werden anhand von ausgewählten Fällen veranschaulicht.
  • Grundlagenworkshop, z.B. zum Thema Kollektive Güter oder zu historischen Fragen: Ein Grundlagenworkshop wird angeboten, soweit die Kapazitäten es zulassen. Anhand von Grundlagentexten werden gemeinsam zentrale Grundfragen des Rechts und auf das Recht erarbeitet.  Beim Thema Kollektive Güter etwa: Was sind kollektive Güter? Auf welche Weise steuert und begrenzt das Recht die Nutzung kollektiver Güter? Kann Recht selbst als solches Gut wahrgenommen werden.